Pistorius und Özdemir fordern AfD-Verbotsverfahren

Forderung nach Verbot

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) haben sich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) für ein baldmöglichstes Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Politiker argumentieren, dies sei rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und verfassungsrechtlich geboten.

Fokus auf völkische Landesverbände

Sie empfehlen, sich auf die eindeutig völkisch ausgerichteten Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu konzentrieren. Die Politiker unterscheiden zwischen einem deutsch-nationalen und einem völkischen Parteiflügel. Während der deutsch-nationale Teil gegebenenfalls mit dem Grundgesetz vereinbar sein könnte, stelle der völkische Teil die Grundfesten der Verfassung infrage und verachte die Demokratie. Eine politische Auseinandersetzung mit dieser Ideologie sei naiv, so die Autoren.

Verfahren und Aussichten

Ein Parteiverbot kann nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung beantragen; Letztentscheider ist das Bundesverfassungsgericht. Bislang zeichnet sich keine Mehrheit ab – insbesondere in der Union gibt es Skepsis. Die Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hatte die Debatte neu angefacht.