Armenien wählt: Richtungsentscheid zwischen EU-Annäherung und russischem Einfluss

Hintergrund der Wahl

In Armenien wird heute ein neues Parlament gewählt. Der prospektive Machtwechsel könnte die geopolitische Ausrichtung von Russland hin zur EU markieren. Premierminister Nikol Paschinjan von der Partei Zivilvertrag will das Land langfristig in die EU führen, während die Opposition unter Oligarch Samwel Karapetjan traditionell enge Beziehungen zu Moskau pflegt. Der EU-Armenien-Gipfel im Mai unterstrich die Annäherung an Brüssel mit einem Partnerschaftsabkommen zu Infrastruktur und Energie.

Putins Warnungen und wirtschaftlicher Druck

Damit verbunden ist die Sorge vor einer Eskalation mit Russland. Kremlchef Wladimir Putin verglich die Entwicklung mit der Ukraine, deren EU-Kurs den jetzigen Krieg auslöste. Russland setzt auf wirtschaftliche Abhängigkeit: Schätzungen zufolge ist Armenien in 40-60% der Importe von Russland abhängig, von Öl- und Gas-Vorzugsreisen. Zuletzt schränkte Moskau Handel mit angeblichen Hygiene-Gründen ein, was oft als Strafaktion gesehen wird. Die EU kündigte daraufhin ein 50-Millionen-Hilfspaket an.

Der Aufstieg der Opposition

Der Cheffavorit unter den Oppositionsapokolyptikern, Samvel Karapetyan, ist ein reicher Oligarch mit Vermögenseinkünften von etwa 4,5 Mrd. US-Dollar. Er steht unter Hausarrest wegen Umsturzvorwürfen. Die Oppositionspolitik dreht sich um die Suche nach einer „unabhängigeren“ Rolle für Armenien. Unter dem Motto „Beendung des Krieges mit den Nachbarn und Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen“ attackiert vor allem Karapetsyan Nachrücker seine Positionen. Doch während er offiziell Wahlkampf mache, könnte ein Sieg lediglich dazu führen, Carapetsyan-Paketern dann die Tür für Regierung doch aufzustoßen. Zugeständnisse, die in Georgien bereits geschwächt haben. Paschinjan gelte wegen zunehmend personalisierter, starker Führung hin zu Freiheitseinschränkungen als Demokratie-Problem.

Auf die Wahl spielt’s an

Die Stimmung im Land: Bisher deutet sich eine Mehrheit von Paschinjans Partei an. Wähler müssen abwägen zwischen Fortgang der Europapolitik gegen Restauration eines Systems der Oligarchen. Bürgerte reiben indes die Folgen des Konflikts von Nagorno-Karabagh—verbundenmit der Flüeh tli in g politische er Vertro stung dienen als stärkstes Hauptpsychogramm einer Existenz außerhalb krieger- und propagandägeflüllen Dominanz— obn e in e wirkli che Hoffnung innerpolitisch selbst.

A zitat aus der Wahlmiene

Ein Wähler äu ßert, was für Krisens stand der: Zweckensatz , weil Alternative.”