Armeniens Parlamentswahl: Richtungsentscheidung zwischen EU und Russland

Wahl in Armenien: EU-Annäherung versus russischer Einfluss

In Armenien wird heute ein neues Parlament gewählt. Ein zentrales Thema im Wahlkampf war das Verhältnis zu Russland. Premierminister Nikol Paschinjan sucht mehr Nähe zur EU. Beim EU-Armenien-Gipfel im Mai wurde ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das die Modernisierung der Infrastruktur und die Diversifizierung der Energieversorgung vorsieht. Paschinjan hat langfristig einen EU-Beitritt im Blick. Der Kreml sieht dies als massive Provokation – Russland betrachtet Armenien als Teil seines Wirtschafts- und Militärblocks.

Wirtschaftliche Abhängigkeit und russischer Druck

Russland nutzt seine wirtschaftliche Bedeutung für Armenien als Druckmittel – das Land ist zu etwa 40-60% von russischen Importen abhängig. Zuletzt schränkte Russland den Handel aus 'Hygienegründen' ein, was als Strafaktion gewertet wird. Die EU bereitet ein Hilfspaket über 50 Millionen Euro vor. Paschinjan betont, die Beziehungen zu Russland befänden sich in einer 'Transformationsphase' und seien 'transparent'.

Opposition unter Oligarch Karapetjan

Die Opposition, angeführt vom Wahlbündnis Starkes Armenien unter Oligarch Samwel Karapetjan, wirft Paschinjan vor, auf zwei Stühlen zu sitzen. Karapetjan steht wegen angeblicher Umsturzpläne unter Hausarrest, sein Neffe leitet den Wahlkampf. Ein Sieg der Opposition könnte eine unabhängigere Wirtschaftspolitik von Russland bringen, obwohl Karapetjans Vermögen auf russische Gas- und Immobiliengeschäfte zurückgeht. Umfragen sehen Paschinjan vorn, aber die Kreml-freundlichen Kräfte holen auf.