Ungarn vor der Wahl: Großdemonstrationen in Budapest als Stimmungstest
- • Am ungarischen Nationalfeiertag demonstrierten Zehntausende für Orban und Magyar in Budapest.
- • Orban warf Magyar vor, eine Marionette der EU und der Ukraine zu sein.
- • Magyar beschuldigte Orban, sich mit russischer Hilfe an der Macht zu halten.
"Die Parlamentswahl am 12. April könnte nach 16 Jahren Orbans Herrschaft eine politische Wende in Ungarn bringen."
Bangladesch vor historischer Wahl: Islamistische Jamaat e-Islami gewinnt an Boden
- • Erste freie Wahlen in Bangladesch seit 17 Jahren nach Sturz von Sheikh Hasina im August 2024.
- • Islamistische Jamaat e-Islami könnte historischen Stimmenanteil erreichen und politische Kraft werden.
- • Jamaat e-Islami stellt keine einzige weibliche Kandidatin auf, Parteichef lehnt Frauen in Führungspositionen ab.
"Die Wahl könnte Bangladesch trotz des revolutionären Aufbruchs in Richtung einer stärker islamistisch geprägten Politik lenken, was insbesondere Frauenrechte gefährdet."
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Museveni sichert sich siebte Amtszeit – Wahl in Uganda wegen Repression und Internet-Blackout kritisiert
- • Laut offiziellen Ergebnissen gewann Präsident Yoweri Museveni die Wahl mit 72% und tritt damit seine siebte Amtszeit an; Herausforderer Bobi Wine erhielt 25%.
- • Afrikanische Wahlbeobachter und Menschenrechtsgruppen kritisierten das Umfeld der Abstimmung wegen Einschüchterung, Festnahmen/Entführungen und einer Einschränkung der Opposition.
- • Die Regierung schaltete das Internet zwei Tage vor der Wahl ab und kündigte an, Social-Media-Plattformen bis auf Weiteres gesperrt zu lassen; als Grund nannte sie den Kampf gegen „Desinformation“ und „Anstachelung zur Gewalt“.
"Die Vorwürfe von Repression und die anhaltenden Kommunikationsbeschränkungen könnten die politische Polarisierung verschärfen und den Druck auf Regierung und Sicherheitskräfte erhöhen."
Uganda-Wahl: Museveni laut Zwischenständen klar vorn – Berichte über tödliche Gewalt und mutmaßlichen Hausarrest für Bobi Wine
- • Laut ugandischer Wahlkommission lag Amtsinhaber Yoweri Museveni (81) bei der Präsidentschaftswahl bei über 75% der Stimmen; die Angaben basieren auf Auszählungen aus 59% der Wahllokale.
- • Herausforderer Bobi Wine (43; bürgerlich Robert Kyagulanyi) lag laut diesen Zwischenständen bei rund 21%; die übrigen Stimmen entfielen auf sechs weitere Kandidaten.
- • Die Abstimmung fand unter einem Internet-Blackout statt, den die Behörden mit der Verhinderung von „Fehlinformationen“ begründeten.
"Mit der erwarteten Veröffentlichung der Endergebnisse (Samstagfrüh GMT) dürfte sich der Fokus auf Vorwürfe von Wahlbetrug, die Sicherheitslage sowie mögliche Proteste und deren Umgang durch die Behörden verlagern. Die widersprüchlichen Darstellungen zu den Todesfällen in Butambala könnten weitere Untersuchungen und internationale Kritik auslösen."