US-Vizepräsident JD Vance unterstützt Orbán im ungarischen Wahlkampf mit scharfer EU-Kritik

Wahlkampfbesuch und diplomatische Unterstützung

US-Vizepräsident JD Vance ist fünf Tage vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April nach Budapest gereist, um Premierminister Viktor Orbán zu unterstützen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz lobte Vance Orbán als einen, der 'leidenschaftlich für die Interessen Ungarns eintritt' und 'für die Werte der westlichen Zivilisation steht'. Gleichzeitig kritisierte er die EU-Bürokratie scharf und bezeichnete deren Einmischung als 'eine der schlimmsten Beispiele ausländischer Wahlbeeinflussung, die ich je gesehen habe'. Orbáns Hauptherausforderer Péter Magyar führt in den meisten Umfragen deutlich vor der Fidesz-Partei, was die Wahl zur größten Herausforderung für Orbán in seiner fast 40-jährigen Karriere macht.

Innenpolitische Probleme und Wahlkampfstrategie

Orbán steht unter Druck aufgrund innenpolitischer Probleme wie einer stagnierenden Wirtschaft, wachsender Ungleichheit, Inflation und einem maroden Gesundheitssystem nach 16 Jahren Regierungszeit. Politikwissenschaftler Carsten Schneider von der Central European University sieht Vances Besuch als Versuch Orbáns, die Medienlandschaft zu dominieren und von diesen Problemen abzulenken. Der Besuch wird als beispiellose Einmischung in einen ausländischen Wahlkampf gesehen und unterstreicht die Bedeutung Orbáns für die MAGA-Bewegung.

Geopolitische Spannungen und Abhängigkeiten

Ein geleaktes Telefonat vom Oktober zeigt, dass Orbán Putin sagte: 'Ich stehe zu Diensten' und die Beziehung mit einer Maus verglich, die einem Löwen hilft, was seine Nähe zu Russland unterstreicht. Ungarn weigert sich als eines der wenigen EU-Länder, sich von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen, und ist stark von russischem Öl und Gas abhängig. Die USA gewährten Ungarn unter Trump eine Ausnahme von Sanktionen gegen russische Ölkonzerne, die jedoch an Orbáns Amtszeit geknüpft ist. Orbán blockiert zudem EU-Hilfen für die Ukraine, darunter ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen.

Wahlkampfauftritte und transatlantische Spannungen

Bei einer Wahlkampfveranstaltung rief Vance US-Präsident Donald Trump an und hielt das Telefon ans Mikrofon, sodass Trump Orbán als 'fantastischen Mann' loben konnte. Vance betonte, Orbán sei ein 'großer Partner für den Frieden' und verglich ihn mit Trump als die beiden Anführer, die 'am intensivsten etwas gegen diesen kriegerischen Konflikt getan haben'. Die EU wies Vances Kritik zurück und betonte, dass die Rückkehr zu russischen Energieimporten 'ein strategischer Fehler' wäre. Die Wahlkampagne konzentriert sich auf innenpolitische Themen wie die Wirtschaft, während Orbán die Bedrohung durch den Ukraine-Krieg betont.