Bulgarien wählt: Radev gewinnt absolute Mehrheit, EU-Kommission zögerlich

Wahlergebnis und politischer Kontext

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien, der achten in fünf Jahren, hat das Mitte-Links-Bündnis Progressive Bulgaria (PB) von Ex-Staatschef Rumen Radev laut Auszählung von über 97% der Stimmen 44,7% erreicht und damit eine absolute Mehrheit von 131 Sitzen im 240-köpfigen Parlament errungen. Die Wahlbeteiligung lag bei über 50%, deutlich höher als in vorherigen Wahlen, was auf eine Mobilisierung vor allem älterer und ländlicher Wähler zurückgeführt wird. Die konservative GERB-Partei von Ex-Premier Bojko Borissov und die liberale PP-DB-Koalition erlitten deutliche Verluste auf etwa 13% bzw. 12,8%.

Radevs Agenda und Herausforderungen

Radev, ein ehemaliger Luftwaffenchef und populärer Politiker, verspricht in seiner Siegesrede, die politische Instabilität zu beenden und gegen Korruption vorzugehen. Sein Fokus liegt auf einer Justizreform, einschließlich des Austauschs des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts, die viele als Stützen der Korruption betrachten. Allerdings benötigt er dafür eine Zweidrittelmehrheit, weshalb er Koalitionsgespräche mit der PP-DB sucht. Kritik wirft ihm Russlandnähe vor, da er in der Vergangenheit EU-Sanktionen gegen Russland skeptisch sah und sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Der Kreml begrüßte seine Aussagen zu pragmatischem Dialog mit Moskau.

Koalitionsaussichten und internationale Position

Obwohl Radevs Bündnis stark abschnitt und allein regieren kann, wird er voraussichtlich Koalitionspartner benötigen, um Schlüsselgesetze wie die Justizreform durchzubringen. Radev positioniert Bulgarien als Teil der europäischen Verteidigung, bleibt aber in der Ukraine-Politik zurückhaltend. Er lehnt direkte Militärhilfe ab, erlaubt jedoch Waffenexporte über Drittländer. Seine Haltung ähnelt der von slowakischem Premier Robert Fico – kritisch gegenüber EU-Unterstützung für die Ukraine, aber ohne Veto gegen private Rüstungsproduktion. Junge Wähler stehen seiner Plattform skeptisch gegenüber, da sie ihn als Teil der alten politischen Elite betrachten.

Internationale Reaktionen

Die EU-Kommission zeigte sich zunächst zögerlich, Radev zu gratulieren, mit Verweis auf laufende Auszählungen, während EU-Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte ihre Glückwünsche aussprachen. Radev hat versprochen, kein Veto gegen EU-Entscheidungen einzusetzen, aber seine EU-kritische Haltung und sein Pragmatismus in der Russland-Politik könnten die Beziehungen belasten. Experten erwarten nicht, dass er die Rolle des EU-Störenfrieds von Ungarns Viktor Orbán übernimmt, doch seine Regierung wird aufmerksam beobachtet.