Radev gewinnt klare Mehrheit in Bulgarien: Ende der politischen Dauerkrise?

Wahlergebnis und politischer Kontext

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat das Mitte-Links-Bündnis Progressive Bulgaria (PB) von Ex-Staatschef Rumen Radev laut Auszählung fast aller Stimmen 44,6-45% erreicht und damit eine absolute Mehrheit von 131 Sitzen im 240-köpfigen Parlament errungen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47%, fast zehn Prozentpunkte höher als bei der letzten Parlamentswahl 2024, was auf eine Mobilisierung insbesondere junger Wähler zurückgeführt wird. Die konservative GERB-Partei von Ex-Premier Bojko Borissov und die liberale PP-DB-Koalition erlitten deutliche Verluste auf etwa 13,4% bzw. 12,6%.

Radevs Agenda und Herausforderungen

Radev, ein ehemaliger Luftwaffenchef und beliebtester Politiker des Landes, verspricht in seiner Siegesrede, die politische Dauerkrise zu beenden und gegen Korruption vorzugehen. Sein Fokus liegt auf einer Justizreform, einschließlich des Austauschs des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts, die viele als Stützen der Korruption betrachten. Allerdings benötigt er dafür eine Zweidrittelmehrheit (160 Sitze), weshalb er Koalitionsgespräche mit der PP-DB sucht, die ebenfalls Justizreform als Priorität nennt. Kritiker werfen ihm Russlandnähe vor, da er in der Vergangenheit EU-Sanktionen gegen Russland skeptisch sah und sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach.

Koalitionsaussichten und internationale Position

Obwohl Radevs Bündnis stark abschnitt und allein regieren kann, wird er Koalitionspartner benötigen, um Schlüsselgesetze wie die Justizreform durchzubringen. Radev positioniert Bulgarien als Teil der europäischen Verteidigung, bleibt aber in der Ukraine-Politik zurückhaltend. Er lehnt direkte Militärhilfe ab, erlaubt jedoch Waffenexporte über Drittländer. Seine Haltung ähnelt der von slowakischem Premier Robert Fico – kritisch gegenüber EU-Unterstützung für die Ukraine, aber ohne Veto gegen private Rüstungsproduktion. Junge Wähler stehen seiner Plattform skeptisch gegenüber, da sie ihn als Teil der alten politischen Elite betrachten.

Internationale Reaktionen

Die EU-Kommission zeigte sich erfreut über Radevs Sieg. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für den Wohlstand und die Sicherheit Bulgariens und Europas." EU-Ratspräsident António Costa gratulierte Radev telefonisch und wünschte ihm alles Gute. Gleichzeitig begrüßte der Kreml Radevs Wahlsieg. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte: "Natürlich imponieren uns die Äußerungen von Herrn Radew über die Bereitschaft, Probleme auf dem Weg eines pragmatischen Dialogs zu lösen." Experten erwarten nicht, dass Radev die Rolle des EU-Störenfrieds von Ungarns Viktor Orbán übernimmt, doch seine Regierung wird aufmerksam beobachtet.