Thema: Justizreform

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Mittwoch, 20. Mai 2026 Ø 20
Politik 20.05.2026, 08:10
20.05.2026, 10:01
Stimmung: 20

Trump schließt Vergleich mit US-Steuerbehörde: Prüfverzicht auf ewig

IRS darf Trumps Steuererklärungen nie mehr prüfen.

Trump hat IRS auf 10 Milliarden Dollar verklagt.

1,8 Milliarden Dollar Fonds für Justizopfer geplant.

Vergleich gilt auch für Söhne und Trump Organization.

Trump zahlte oft kaum Einkommensteuer auf Bundesebene.

Ausblick

"Der Vergleich dürfte die Kontroverse um Trumps Steuergeheimnis weiter anheizen und möglicherweise neue politische Debatten auslösen."

Montag, 20. April 2026 Ø 55
International 20.04.2026, 03:46
20.04.2026, 18:15
Score: 55

Radev gewinnt klare Mehrheit in Bulgarien: Ende der politischen Dauerkrise?

  • Progressive Bulgaria erreicht 44,6-45% der Stimmen und 131 von 240 Parlamentssitzen.
  • Die Wahlbeteiligung lag bei 47%, fast 10 Prozentpunkte höher als 2024.
  • Radev benötigt für Justizreform Zweidrittelmehrheit und sucht Koalition mit PP-DB.
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Mittwoch, 25. März 2026 Ø 30
International 25.03.2026, 14:09
25.03.2026, 23:05
Score: 30

Italienische Tourismusministerin Santanchè tritt nach Druck von Meloni zurück

  • Das Referendum zur Justizreform von Ministerpräsidentin Meloni ist gescheitert.
  • Kabinettschefin Bartolozzi und Staatssekretär Delmastro traten nach dem Referendum zurück.
  • Tourismusministerin Santanchè trat nach öffentlichem Druck von Meloni schließlich zurück.
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Sonntag, 22. März 2026 Ø 40
International 22.03.2026, 00:10
22.03.2026, 15:02
Score: 40

Italien stimmt über umstrittene Justizreform ab – Referendum als Vertrauensfrage für Meloni

  • Zweitägiges Referendum zur Verfassungsänderung für Trennung von Richter- und Staatsanwaltskarrieren.
  • Meloni wirbt für Effizienz, Gegner fürchten politische Kontrolle und Schwächung der Unabhängigkeit.
  • Umfragen deuten auf knappes Rennen; niedrige Wahlbeteiligung könnte Nein-Lager begünstigen.
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