Italienische Tourismusministerin Santanchè tritt nach Druck von Meloni zurück

Rücktritte nach gescheitertem Justizreform-Referendum

Nach dem Scheitern des Referendums zur Justizreform, einem Prestigeprojekt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, haben mehrere Regierungsmitglieder ihre Posten aufgegeben. Giusi Bartolozzi, Kabinettschefin im Justizministerium, und Staatssekretär Andrea Delmastro traten freiwillig zurück. Bartolozzi hatte während des Wahlkampfs Richter mit Exekutionskommandos verglichen, während Delmastro Verbindungen zur neapolitanischen Mafia Camorra vorgeworfen werden.

Zäher Rücktritt der Tourismusministerin

Tourismusministerin Daniela Santanchè, die wegen betrügerischen Bankrotts und Bilanzfälschung vor Gericht steht, weigerte sich zunächst trotz Drucks von Meloni zurückzutreten. Die Ministerpräsidentin begrüßte in einer offiziellen Mitteilung die anderen Rücktritte und äußerte den Wunsch, dass Santanchè eine analoge Entscheidung treffe. In Italien ist es unüblich, Minister zu entlassen, daher hoffte Meloni auf einen freiwilligen Rücktritt.

Politisches Tauziehen und Misstrauensantrag

Die Opposition reichte einen Misstrauensantrag gegen Santanchè in der Abgeordnetenkammer ein, der in der folgenden Woche behandelt worden wäre. Teile der Regierungsmehrheit hätten mit der Opposition stimmen müssen, um die Ministerin abzusetzen – was Meloni zusätzlich geschwächt hätte. Schließlich trat Santanchè am Mittwoch zurück, nachdem Meloni in einer öffentlichen Erklärung dazu aufgerufen hatte.

Bitterer Rücktritt mit Seitenhieb

In ihrem Rücktrittsschreiben an Meloni schrieb Santanchè: 'Liebe Giorgia, ich reiche hiermit meinen Rücktritt ein, wie du es dir öffentlich gewünscht hast.' Sie begründete ihre anfängliche Weigerung damit, nicht der 'Sündenbock' für eine Niederlage sein zu wollen, für die sie nicht verantwortlich sei. Mit der Bemerkung, sie sei es gewohnt, ihre Rechnungen zu bezahlen – und oft auch die der anderen – ließ sie einen klaren Seitenhieb gegen die Ministerpräsidentin erkennen.

Politische Folgen für Melonis Regierung

Die Rücktritte gelten als Zeichen der Schwächung für Melonis Regierung, die seit Oktober 2022 eine der stabilsten Regierungen in der Geschichte der italienischen Republik führte. Das Referendum markierte den ersten größeren politischen Rückschlag für die Ministerpräsidentin. Analysten sehen in Melonis öffentlichem Druck auf Santanchè ein Eingeständnis politischer Ohnmacht, das innere Spannungen innerhalb der Regierungskoalition offenlegt.