Italien: Regierungskrise nach gescheiterter Justizreform
Wichtige Fakten
- • Justizreform-Referendum von Ministerpräsidentin Meloni gescheitert.
- • Kabinettschefin Bartolozzi und Staatssekretär Delmastro traten zurück.
- • Tourismusministerin Santanchè weigert sich trotz Druck zurückzutreten.
- • Opposition stellte Misstrauensantrag gegen Santanchè in Abgeordnetenkammer.
- • Rücktritte gelten als Zeichen der Schwächung für Melonis Regierung.
Krisenstimmung nach gescheiterter Reform
Nach dem Scheitern des Referendums zur Justizreform in Italien, einem Prestigeprojekt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, hat die Regierung mit mehreren Rücktritten zu kämpfen. Giusi Bartolozzi, Kabinettschefin im Justizministerium, und Staatssekretär Andrea Delmastro traten freiwillig zurück, während Tourismusministerin Daniela Santanchè sich weigert, ihrem Beispiel zu folgen, obwohl sie unter Druck von Meloni steht und wegen betrügerischen Bankrotts vor Gericht steht.
Politische Folgen und Widerstand
Die Opposition hat einen Misstrauensantrag gegen Santanchè eingereicht, was die Regierung weiter schwächen könnte. In Italien ist es unüblich, Minister zu entlassen, daher hofft Meloni auf einen freiwilligen Rücktritt. Die Situation wird als Zeichen der Schwächung für Melonis Regierung gewertet, da sie Santanchè nicht einfach entlassen kann, ohne das Ansehen weiter zu beschädigen.
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