Italien stimmt über umstrittene Justizreform ab – Referendum als Vertrauensfrage für Meloni

Zusammenfassung

In Italien hat ein zweitägiges Referendum über eine umfassende Reform des Justizsystems begonnen, das als Vertrauensfrage für die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gilt. Das Vorhaben, das bereits vom Parlament gebilligt wurde, sieht eine strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, die Einrichtung eines Disziplinargerichts und die Schaffung getrennter Aufsichtsgremien vor. Meloni argumentiert, die Reform mache das System leistungsorientierter, verantwortungsbewusster und effizienter, während Gegner wie die linksgerichtete Demokratische Partei und Gewerkschaften eine Schwächung der Justizunabhängigkeit und zunehmende politische Kontrolle befürchten.

Hintergrund und Positionen

Die Reform geht auf die Partei Forza Italia des verstorbenen Silvio Berlusconi zurück, die Teil von Melonis Koalition ist. Meloni selbst wirft "mächtigen Fraktionen" in der Justiz vor, ihre Politik, insbesondere in der Migrationsfrage, zu behindern, und hat in der Kampagne mit polarisierender Rhetorik geworben, indem sie behauptete, eine Ablehnung führe zu mehr Kriminalität. Kritiker wie der Gewerkschafter Andrea Malpassi warnen, die Reform untergrabe die Gewaltenteilung, die nach dem Faschismus etabliert wurde. Einige Experten, wie der Verfassungsrechtler Alessandro Sterpa, unterstützen die Änderungen jedoch und sehen sie als notwendig, um zu enge Verbindungen innerhalb der Justiz aufzubrechen, ohne die Regierungskontrolle zu erhöhen.

Aktuelle Entwicklungen

Jüngste Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern hin, wobei eine niedrige Wahlbeteiligung dem Nein-Lager zugutekommen könnte. Meloni versucht mit Auftritten in Podcasts, etwa bei einem Rapper, jüngere Wähler zu mobilisieren, während die Opposition die Abstimmung als Protest gegen ihre Regierung stilisiert. Die Wahllokale schließen am Montag um 15:00 Uhr, mit ersten Ergebnissen wird noch am selben Tag gerechnet. Die Reform ist angenommen, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt, was als wichtiger politischer Sieg für Meloni gelten würde, während eine Ablehnung sie schwächen könnte.