Australiens Opposition schwenkt auf harte Immigrationslinie ein

Politische Wende in der Einwanderungspolitik

Der australische Oppositionsführer Angus Taylor hat eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik angekündigt, die von vielen Beobachtern als Reaktion auf den Aufstieg der rechtspopulistischen One Nation von Pauline Hanson gewertet wird. In einer Rede forderte Taylor unter anderem einen bindenden Englischtest für dauerhafte Visa, beschleunigte Abschiebungen und Social-Media-Prüfungen für Antragsteller, was er als notwendig darstellte, um 'subversive' Migranten fernzuhalten.

Heftige Kritik von Regierung und Aktivisten

Die Ankündigung stieß auf scharfe Kritik von Regierungsvertretern, Menschenrechtsorganisationen und Einwanderungsbefürwortern. Der Heimatschutzminister Tony Burke warf Taylor vor, mit 'verzweifeltem Dog-Whistling' Wähler von One Nation zurückgewinnen zu wollen. Die Grünen verglichen die Pläne mit der historisch rassistischen 'White Australia'-Politik, während die Victorian Premier Jacinta Allan sie als 'aus dem Donald Trump-Playbook' stammend bezeichnete.

Hintergrund: Politische Machtkämpfe

Hintergrund ist der anhaltende Machtkampf innerhalb des konservativen Lagers. One Nation-Führerin Pauline Hanson beanspruchte direkt Einfluss auf die neue Politik und erklärte, die Liberalen seien durch ihren Aufstieg in den Umfragen dazu gezwungen worden. Taylor selbst vermied konkrete Zahlen zu Migrationszielen und untermauerte seine Position mit Verweisen auf europäische Negativbeispiele und die Notwendigkeit, 'nationale Kultur' zu bewahren.