Bas stellt Attestpflicht ab erstem Krankheitstag infrage

Zweifel an Attestpflicht

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußert deutliche Bedenken gegen die von der Union gewünschte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe sagte sie: „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist.“ Ihre Sorge: Menschen mit leichten Infekten könnten am ersten Tag zum Arzt gehen, wodurch aus einem kurzen Ausfall schnell eine ganze Woche Krankschreibung werde. Sie kritisierte auch die zahlreichen Ausnahmen, etwa für tarifgebundene Unternehmen, und fragte, ob eine Pflicht mit 95 Ausnahmen überhaupt noch benötigt werde.

Bedingungen und Kopplung

Bas stellte Bedingungen: Sie werde keinen Vorschlag zur Umsetzung machen, solange Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht weitere Regelungen zur Termingarantie bei Ärzten und zur Schlaganfallvorsorge vorlege. Diese Punkte seien Teil eines Gesamtpakets. Die SPD habe der Krankschreibungspflicht zu Beginn nur „zähneknirschend“ zugestimmt, obwohl man sie inhaltlich für falsch halte. Man habe keine Karenztage gewollt.

Rentenpläne und Übergang

Beim geplanten Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zeigte sich Bas offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren – ein Zeitraum, den auch Rentenkommissionschefin Constanze Janda genannt habe. Nötig seien ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte indessen, die Reform umsetzen zu wollen und keine Anreize zur Frühverrentung mehr bieten zu wollen. Die schwarz-rote Koalition hatte erst am Freitag ein Papier zu ihren Reformplänen verabschiedet, das bis Jahresende umgesetzt werden soll.