Mittwoch, 11. März 2026 Ø 35
Sonntag, 15. Februar 2026 Ø 55
Inland • 15.02.2026, 02:53
Aktualisiert: 15.02.2026, 10:02
Score: 55
CDU-Generalsekretär Linnemann drängt auf Einkommensteuerreform und Bürgergeld-Verschärfung
- • Linnemann will Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro statt 68.000 Euro gelten lassen.
- • Er fordert vollständige Anrechnung von Zuverdiensten auf Bürgergeld bei geringer Arbeitszeit.
- • Die Umsetzung einer Steuerreform soll Mitte der Legislaturperiode erfolgen.
"Die Forderungen von CDU-Generalsekretär Linnemann könnten die Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Frühjahr prägen und zu einer Neuausrichtung der Steuer- und Sozialpolitik führen."
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Freitag, 16. Januar 2026 Ø 62
Inland • 16.01.2026, 13:49
Aktualisiert: 16.01.2026, 20:10
Score: 62
Brandenburg: SPD und CDU stimmen einstimmig für Koalitionsverhandlungen
- • Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg streben SPD und CDU ein neues Regierungsbündnis an.
- • Die Landesvorstände von SPD und CDU stimmten am Freitagabend in getrennten Sitzungen jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
- • Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU wurden von beiden Seiten als erfolgreich und konstruktiv beschrieben.
"In der kommenden Woche starten die Koalitionsverhandlungen in festgelegten Strukturen (Hauptgruppe und Arbeitsgruppen). Entscheidend wird sein, ob SPD und CDU zügig einen schlanken Koalitionsvertrag mit überprüfbaren Maßnahmen vereinbaren können, um eine stabile Mehrheit und handlungsfähige Regierung zu sichern."
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