Debatte um Schuldenbremse: SPD drängt auf Reform, Merz zeigt Distanz
Wichtige Fakten
- • SPD drängt auf umfassende Reform der Schuldenbremse.
- • Kanzler Merz lehnt weitere Neuverschuldung kategorisch ab.
- • Koalitionsvertrag sieht Modernisierung der Schuldenregeln vor.
- • CDU-Parteitag forderte Beweis für Investitionsnutzung bestehender Schulden.
Reformforderungen der SPD
Die SPD erhöht den Druck für eine umfassende Reform der Schuldenbremse und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Der haushaltspolitische Sprecher Thorsten Rudolph kritisierte in der Rheinischen Post, dass technische Anpassungen nicht ausreichten, und forderte eine "modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster". Generalsekretär Tim Klüssendorf erinnerte die Union an die vereinbarte Reform und warnte vor einem erneuten Investitionsstillstand.
Position von Kanzler Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dagegen deutlich distanziert und eine weitere Verschuldung ausgeschlossen. Er betonte, die Schuldentragfähigkeit sei bereits erreicht, und verwies auf den CDU-Parteitagsbeschluss, der eine Aufweichung der Schuldenbremse ablehnt. Die Union fordert stattdessen einen Nachweis, dass bestehende Schulden für Investitionen und nicht für Konsum verwendet werden.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.