Schwarz-rote Koalition: Bilanz nach einem Jahr fällt durchwachsen aus
Wichtige Fakten
- • Unions-Fraktionschef Spahn bemängelt zu viel öffentlichen Streit.
- • Klimaziele drohen verfehlt zu werden, warnt Expertenrat.
- • Grüne werfen Koalition Versagen bei Klima- und Energiepolitik vor.
- • Nur 15 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung zufrieden.
Bilanz nach einem Jahr: Spaltung in der Koalition
Ein Jahr nach Amtsantritt ziehen Union und SPD eine durchwachsene Bilanz. Während CDU-Fraktionschef Spahn mahnt, Erfolge seien im öffentlichen Streit untergegangen, bekennt sich SPD-Chef Klingbeil zur weiteren Zusammenarbeit. Oppositionsparteien wie Grüne, Linke und AfD äußern vernichtende Kritik und werfen der Regierung Unfähigkeit und soziale Schieflage vor. Die Zustimmung der Bürger liegt bei nur 15 Prozent.
Klimaziele in Gefahr
Die Klimapolitik der Regierung Merz droht die energiepolitische Wende zu verzögern. Der Expertenrat für Klimafragen bescheinigt dem Klimaschutzprogramm ein geringes Ambitionsniveau; die Klimaziele könnten verfehlt werden. Insbesondere das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz und die Unsicherheiten um die Förderung erneuerbarer Energien bremsen Investitionen.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.