Schuldenbremse-Reform in der Sackgasse: Union und SPD ringen um Kompromiss
Wichtige Fakten
- • Die Schuldenbremse-Kommission tagt für eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen.
- • Union und SPD sind zerstritten, eine gemeinsame Linie droht zu scheitern.
- • Experten kritisieren unbegrenzte Schuldenfinanzierung bei Verteidigungsausgaben.
- • Das 500-Milliarden-Sondervermögen ist auf zwölf Jahre zeitlich begrenzt.
- • Eine Grundgesetzänderung bräuchte Stimmen von Grünen und Linkspartei.
Reformvorhaben in der Krise
Die Schuldenbremse-Kommission tagt heute, um eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und weniger Schulden zu finden, doch die Positionen von Union und SPD sind weit auseinander. Das Gremium, das aus 15 Experten besteht, hatte zuletzt einen Tiefpunkt erreicht, Termine wurden verschoben und Unterarbeitsgruppen gebildet, um Kompromisslinien zu finden.
Kritik an bestehenden Regelungen
Experten wie Monika Schnitzer kritisieren, dass die aktuelle Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben keine Bremse vorsieht und zu unbegrenzter Verschuldung führen könnte. Zudem ist das 500-Milliarden-Sondervermögen der Regierung auf zwölf Jahre begrenzt, was Fragen zur Finanzierung von Infrastruktur danach aufwirft.
Politische Blockaden
Die Union lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab und will Verschuldungsmöglichkeiten zurückfahren, während die SPD auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags drängt. CSU-Ministerpräsident Markus Söder stellt sich komplett gegen eine Reform. Eine Grundgesetzänderung wäre nötig, bräuchte aber Stimmen von Grünen und Linkspartei, was eine weitere Hürde darstellt.
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