Freitag, 27. März 2026 Ø 50
Donnerstag, 26. März 2026 Ø 30
Inland • 26.03.2026, 07:43
Score: 30
Schuldenbremse-Reform in der Sackgasse: Union und SPD ringen um Kompromiss
- • Die Schuldenbremse-Kommission tagt für eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen.
- • Union und SPD sind zerstritten, eine gemeinsame Linie droht zu scheitern.
- • Experten kritisieren unbegrenzte Schuldenfinanzierung bei Verteidigungsausgaben.
"Die Reform der Schuldenbremse droht zu scheitern, da Union und SPD keine Einigung finden und Experten vor unkontrollierter Verschuldung warnen."
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Montag, 23. Februar 2026 Ø 50
Inland • 23.02.2026, 11:29
Aktualisiert: 23.02.2026, 18:05
Score: 50
Daniel Günther will Zuckersteuer trotz CDU-Ablehnung über Bundesrat durchsetzen
- • Der CDU-Parteitag lehnte einen Antrag für eine Steuer auf gezuckerte Getränke ab.
- • Günther plant nun eine Bundesratsinitiative mit Unterstützung anderer Länder.
- • Mediziner- und Verbraucherverbände fordern die Steuer für Gesundheitsprävention.
"Der Vorstoß könnte zu einer bundesweiten Debatte über Gesundheitsprävention versus wirtschaftliche Belastungen führen."
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Sonntag, 15. Februar 2026 Ø 55
Inland • 15.02.2026, 02:53
Aktualisiert: 15.02.2026, 10:02
Score: 55
CDU-Generalsekretär Linnemann drängt auf Einkommensteuerreform und Bürgergeld-Verschärfung
- • Linnemann will Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro statt 68.000 Euro gelten lassen.
- • Er fordert vollständige Anrechnung von Zuverdiensten auf Bürgergeld bei geringer Arbeitszeit.
- • Die Umsetzung einer Steuerreform soll Mitte der Legislaturperiode erfolgen.
"Die Forderungen von CDU-Generalsekretär Linnemann könnten die Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Frühjahr prägen und zu einer Neuausrichtung der Steuer- und Sozialpolitik führen."
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Samstag, 10. Januar 2026 Ø 50
Politik • 10.01.2026, 05:51
Aktualisiert: 10.01.2026, 16:03
Score: 50
Wirtschaftliche Herausforderungen im Fokus der Klausurtagungen von Union und SPD
- • Union und SPD haben ihre Jahresauftaktklausuren getrennt abgehalten.
- • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist unverändert besorgniserregend.
- • Es gibt Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern bezüglich der Reform der Erbschaftssteuer.
"Das wirtschaftliche Wachstum bleibt der kritische Punkt für den Erfolg der Koalition. Eine Einigung zu wirtschaftlichen Maßnahmen ist noch nicht in Sicht, während die Parteien weiterhin an ihren Positionen festhalten."
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