Berliner Senat fordert schärferes Waffenrecht gegen illegale Pistolen
Wichtige Fakten
- • Berlin startet Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts.
- • Illegaler Waffenbesitz soll von Vergehen zu Verbrechen aufgewertet werden.
- • Polizei erhält dann erweiterte Ermittlungsbefugnisse wie Abhören.
- • 44 scharfe Waffen von Sondereinheit Ferrum beschlagnahmt.
- • Illegale Waffen stammen vor allem aus Tschechien und der Türkei.
Hintergrund und Inititative
Der Berliner Senat hat eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts gestartet. Grund ist die steigende Zahl illegaler Schusswaffenbesitzer und Schießereien in Berlin und ganz Deutschland. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) forderten die Einstufung des illegalen Waffenbesitzes von Pistolen als Verbrechen statt bisher als Vergehen. Dies würde der Polizei erweiterte Ermittlungsbefugnisse wie Abhören und Observieren ermöglichen.
Aktuelle Lage
Seit vergangenem Herbst beschlagnahmte die Sondereinheit Ferrum 44 scharfe Schusswaffen und über 600 Patronen, leitete 428 Verfahren ein und nahm 36 Verdächtige fest. Die Waffen stammen laut Polizei vor allem aus Tschechien und der Türkei. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel betonte, dass etwa die Hälfte der Schüsse mit Erpressungen türkischer Geschäftsleute zusammenhängen, während der Rest auf persönliche Konflikte zurückgeht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme illegaler Waffen und fordert schärfere Gesetze.
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