Berlins Digitalisierungsstaatssekretär Hundt unter Ermittlungen
- • Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Matthias Hundt.
- • Verdacht auf Insolvenzverschleppung und nicht gezahlte Sozialbeiträge.
- • Schadenssumme beläuft sich auf knapp zwei Millionen Euro.
"Die Ermittlungen könnten Hundts Position als Staatssekretär gefährden und die Digitalisierungsstrategie Berlins belasten."
Tapetenwechsel: Wie Migration das Wohnen prägt
- • Ausstellung im Stadtmuseum Berlin bis Januar 2027.
- • Fokus auf migrantisches Wohnen seit 1960 in Berlin.
- • Gezeigt werden Möbel, Alltagsgegenstände und Fotos.
"Die Ausstellung macht deutlich, dass Migration stets Wohn- und Lebensrealitäten verändert und weiterhin prägen wird."
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Spahn für Aussetzung der Diätenerhöhung – breite Mehrheit zeichnet sich ab
- • Spahn spricht sich für Aussetzung der Diätenerhöhung aus.
- • Ab Juli sollten die Bezüge auf 12.330 Euro steigen.
- • SPD, Grüne und Linke fordern bereits eine Nullrunde.
"Eine Nullrunde für Abgeordnete erscheint angesichts breiter politischer Unterstützung wahrscheinlich."
Polizei zieht Bilanz nach Nakba-Demo in Berlin: 15 Festnahmen
- • Etwa 2.000 Menschen demonstrierten in Berlin-Kreuzberg zum Nakba-Gedenktag.
- • 15 Teilnehmer wurden wegen versammlungstypischer Straftaten festgenommen.
- • Eine Polizistin wurde verletzt, konnte den Dienst aber fortsetzen.
"Der vergleichsweise ruhige Verlauf der diesjährigen Nakba-Demo könnte auf eine Deeskalation der Proteste hindeuten."
Berliner Volksbegehren 'Autofrei' gescheitert
- • Initiative sammelte rund 140.000 Unterschriften, 175.000 nötig.
- • Ziel: Straßen im S-Bahnring bis auf Bundesstraßen autoreduziert.
- • Auch Volksbegehren 'Berlin werbefrei' droht mit ca. 31.000 Unterschriften zu scheitern.
"Das Scheitern beider Volksbegehren dürfte die Verkehrspolitik in Berlin auf den bisherigen Kurs der Koalition zurückwerfen."
Volksbegehren „Berlin autofrei“ endgültig gescheitert
- • Nur rund 140.000 Unterschriften gesammelt.
- • Benötigt wurden 175.000 Unterschriften.
- • Bürgermeister Wegner begrüßt Scheitern als Zeichen für Pragmatismus.
"Das gescheiterte Volksbegehren stärkt den Status quo der Berliner Verkehrspolitik."
Berlin ehrt Margot Friedländer: Platz vor Abgeordnetenhaus nach Holocaust-Überlebender benannt
- • Platz vor Berliner Abgeordnetenhaus nach Margot Friedländer benannt.
- • Festakt mit Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Parlamentspräsidentin Seibeld.
- • Friedländer starb am 9. Mai 2025 mit 103 Jahren.
"Die Benennung des Platzes stellt ein bleibendes Mahnmal gegen Antisemitismus und für Menschlichkeit dar und verpflichtet zur Fortsetzung von Friedländers aufklärerischem Wirken."
Platz vor Berliner Abgeordnetenhaus nach Margot Friedländer benannt
- • Platz vor Berliner Abgeordnetenhaus heißt jetzt Margot-Friedländer-Platz.
- • Margot Friedländer überlebte Holocaust und kehrte mit 88 Jahren nach Berlin zurück.
- • Sie starb 2025 mit 103 Jahren – kurz vor ihrem ersten Todestag wurde Platz benannt.
"Mit der Benennung soll Friedländers Einsatz gegen Antisemitismus und für Menschlichkeit dauerhaft im Stadtbild verankert werden."
Gericht erlaubt Ausweiskontrollen in Berliner Freibädern
- • Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Kameras und Ausweispflicht in Freibädern.
- • Maßnahmen nach Gewaltvorfällen 2023 eingeführt.
- • Eingriffe in Rechte der Badegäste seien gering.
"Die Entscheidung könnte als Grundlage für ähnliche Sicherheitsmaßnahmen in anderen deutschen Städten dienen."
Gericht untersagt Weimer Bezeichnung „politische Extremisten“ für Buchhandlung
- • Weimer darf Buchhandlungsbetreiber nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen.
- • Das Berliner Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag statt.
- • Weimer hatte drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen.
"Der Fall könnte künftig die Grenzen politischer Äußerungen in der Kulturförderung enger stecken."
Ryanair schließt Basis am BER: Streckenabbau und Gebührenstreit
- • Ryanair schließt Basis am BER, sieben Flugzeuge werden abgezogen.
- • Flugangebot reduziert sich um 50 Prozent, rund 2,3 Millionen Passagiere weniger.
- • Ryanair nennt hohe Gebühren und Luftverkehrsteuer als Grund.
"Der Rückzug von Ryanair könnte andere Fluggesellschaften zum Umdenken bewegen und die ohnehin schwache Erholung des BER weiter belasten."
Der Palast der Republik: Vom DDR-Prestigebau zum Symbol der Wiedervereinigungskontroverse
- • Der Palast der Republik wurde am 23. April 1976 in Ost-Berlin eröffnet und diente als multifunktionales Kultur- und Unterhaltungszentrum.
- • Das Gebäude war für seine asbesthaltige Bauweise bekannt, die 1990 zur Schließung führte, und wurde zwischen 2006 und 2008 abgerissen.
- • An seiner Stelle entstand das Humboldt-Forum, das eine Rekonstruktion der Fassaden des historischen Berliner Stadtschlosses integriert.
"Der Palast der Republik bleibt als umstrittenes Symbol der DDR-Geschichte und der deutschen Wiedervereinigung in Erinnerung, wobei sein Abriss und Ersatz durch das Humboldt-Forum weiterhin Diskussionen über architektonisches Erbe auslösen."
Marina Abramovićs erotische Kräfte: Vom Balkan nach Berlin
- • Die Ausstellung 'Balkan Erotic Epic' verbindet neue Arbeiten mit früheren Werken der Künstlerin.
- • Abramović nutzt Rituale und Bräuche vom Balkan als Inspiration für ihre Performances.
- • Die Künstlerin sieht Erotik als spirituelle, verbindende Kraft, nicht als Sex oder Pornografie.
"Die Ausstellung zeigt, wie unterdrückte erotische Energie in Aggression umschlagen kann und bietet eine kritische Reflexion über historische und aktuelle Konflikte."
Gerichtsurteil zu Correctiv-Bericht über Potsdamer AfD-Treffen
- • Das Landgericht Berlin untersagte im März 2026 die Kernaussage des Correctiv-Berichts.
- • Correctiv hatte von einem "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" berichtet.
- • Martin Sellner sprach auf dem Treffen über sein Konzept der "Remigration".
"Die Berufungsverfahren vor dem Kammergericht und Hanseatischen Oberlandesgericht werden über die rechtliche Bewertung der Berichterstattung entscheiden."
Berliner Gericht verurteilt Hamas-Mitglieder wegen Aufbaus terroristischer Netzwerke
- • Vier Hamas-Mitglieder zu 4-6 Jahren Haft verurteilt
- • Sie bauten Waffendepots und logistische Netzwerke in Europa auf
- • Ziel waren jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland
"Das Urteil unterstreicht die anhaltende terroristische Bedrohung durch die Hamas in Deutschland, die nun als direkte Gefahr für jüdische und israelische Einrichtungen eingeschätzt wird."
Berliner Bürgermeister Wegner entschuldigt sich für Kommunikationsfehler nach Stromausfall
- • Kai Wegner entschuldigt sich für kommunikative Fehler beim Berliner Stromausfall.
- • Wegner spielte Tennis während der Krise, obwohl er Krisenkoordination behauptete.
- • Der Stromausfall betraf rund 50.000 Haushalte nach einem mutmaßlichen Brandanschlag.
"Die Kontroverse um Wegners Krisenmanagement könnte die Berliner Landtagswahl im September beeinflussen."
Razzien nach Stromnetz-Anschlag: Ermittlungen gegen vier Personen dauern an
- • Razzien in 17 Objekten in Berlin und anderen Bundesländern mit 500 Einsatzkräften
- • Ermittlungen gegen vier Personen (28-35 Jahre) wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und Brandstiftung
- • Brandanschlag in Adlershof betraf 50.000 Haushalte mit 60-stündigem Stromausfall im September 2025
"Die Ermittlungen zu den Anschlägen auf die kritische Infrastruktur in Berlin werden intensiv fortgesetzt, während die Sicherheitsbehörden die linksextremistische Szene genau beobachten."
Großdemonstration in Berlin gegen sexualisierte digitale Gewalt
- • Rund 6.700 Menschen demonstrierten am Brandenburger Tor (Polizeiangaben)
- • Anlass waren Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Ex-Mann Christian Ulmen
- • Neues Bündnis 'Feminist Fight Club!' organisierte die Demonstration
"Die Demonstration und politischen Reaktionen könnten den Druck für ein digitales Gewaltschutzgesetz erhöhen."
Konflikt um Kiefer und Solaranlage: Gericht entscheidet für den Baumschutz
- • Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage eines Hauseigentümers ab, der eine Kiefer für seine Photovoltaikanlage fällen wollte.
- • Die Waldkiefer ist in Berlin besonders geschützt und fällt unter die Baumschutzverordnung.
- • Die Photovoltaikanlage produziert durch den Schatten des Baums etwa 3.694 Kilowattstunden weniger Strom pro Jahr.
"Der Fall könnte als Präzedenz für ähnliche Konflikte zwischen Naturschutz und erneuerbaren Energien dienen und zeigt die Komplexität der Energiewende in städtischen Gebieten."