Bolivien ruft Notstand aus und setzt Militär gegen Proteste ein
Wichtige Fakten
- • Präsident Paz verhängte 90-tägigen Notstand und setzte Militär ein.
- • Seit sechs Wochen blockieren Protestierende Straßen mit Schutt und Holz.
- • Proteste richten sich gegen liberale Reformen und fordern Rücktritt Paz'.
- • Ex-Präsident Morales wird beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken.
Notstand und Militäreinsatz in Bolivien
Präsident Rodrigo Paz hat am Samstag den Ausnahmezustand ausgerufen und das Militär sowie Bulldozer eingesetzt, um landesweite Straßenblockaden zu beseitigen. Seit mehr als sechs Wochen legen Gewerkschaften, Indigene und Koka-Bauern mit Blockaden aus Schutt und Baumstämmen das Land lahm. In Großstädten herrscht akuter Mangel an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten, die Wirtschaft leidet unter Milliardenverlusten.
Maßnahmen und Reaktionen
Die 90-tägige Notstandsverordnung schränkt das Protestrecht ein und erlaubt den Militäreinsatz im Inland. In El Alto rückten Soldaten und Polizei in Begleitung von Bulldozern an, um die Blockaden zu räumen. Während einige Anwohner die Aktion beklatschen, lehnen verbliebene Indigenen-Gruppen weitere Proteste ab. Paz wirft „Narco-Terroristen“ und Ex-Präsident Evo Morales vor, die Proteste zu steuern.
Politische Kulisse
Morales, der sich im koka-reichen Chapare-Gebiet versteckt, wird wegen Menschenhandelsvorwürfen gesucht. Innenminister Oviedo schloss eine Festnahme nicht aus. Die Proteste richten sich gegen die konservative Wirtschaftspolitik der Regierung, die erst seit knapp einem Jahr im Amt ist. Ein Teil der Demonstranten fordert den Rücktritt von Paz.
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