Boliviens Präsident verhängt Notstand und setzt Militär gegen Proteste ein
Wichtige Fakten
- • Notstand für 90 Tage ausgerufen.
- • Militär und Bulldozer räumen Straßenblockaden.
- • Proteste seit über sechs Wochen von Bauern und Indigenen.
- • Präsident Paz wirft Narcoterroristen und Ex-Präsident Morales vor.
- • Ex-Präsident Morales weigert sich, sich zu stellen.
Hintergrund der Proteste
Boliviens Präsident Rodrigo Paz hat am Samstag den Notstand ausgerufen und das Militär sowie Bulldozer entsandt, um wochenlange Straßenblockaden von Gewerkschaften, Indigenen und Kokabauern gewaltsam zu räumen. Die Proteste richten sich gegen die konservative Regierung und ihre liberalen Wirtschaftsreformen. Seit über sechs Wochen kommt es zu Engpässen bei Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten, die Wirtschaft erlebt Milliardenschäden.
Maßnahmen der Regierung
In einer nächtlichen Fernsehansprache drohte Paz den Demonstranten mit der vollen Härte des Gesetzes und setzte die Streitkräfte ein. Berichte zeigen Militärkonvois in El Alto und La Paz sowie den Einsatz von Bulldozern zur Räumung der Barrikaden. Der Innenminister schloss eine Festnahme des früheren Präsidenten Evo Morales nicht aus, der im Verborgenen lebt und der Anstiftung zu den Protesten beschuldigt wird. Einige Bewohner begrüßten das Eingreifen der Sicherheitskräfte.
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