Mandelson-Affäre: Starmer wütend über verheimlichte Sicherheitsbedenken

Die Kernaffäre um Mandelsons Sicherheitsüberprüfung

Die britische Regierung befindet sich in einer schweren Krise, nachdem bekannt wurde, dass Peter Mandelson als Botschafter in den USA ernannt wurde, obwohl die Sicherheitsüberprüfungsagentur UKSV eine klare 'Nein'-Empfehlung abgegeben hatte. Das Außenministerium (FCDO) nutzte eine seltene Befugnis, um diese Empfehlung zu überstimmen – als einzige Regierungsbehörde mit dieser Autorität. Premierminister Keir Starmer und Außenministerin Yvette Cooper geben an, erst diese Woche davon erfahren zu haben, obwohl Top-Beamte wie Kabinettssekretärin Antonia Romeo und Catherine Little vom Cabinet Office bereits seit März informiert waren. Die Guardian-Enthüllung zeigt, dass diese Beamten in internen Debatten über die Weitergabe der sensiblen Informationen an den Premierminister und das Parlament verwickelt waren.

Starmers Reaktion und politische Konsequenzen

Premierminister Starmer bezeichnete es als 'unglaublich' und 'unverzeihlich', dass er nicht über die gescheiterte Sicherheitsüberprüfung informiert wurde, während er dem Parlament versichert hatte, dass ordnungsgemäße Verfahren eingehalten wurden. In Paris sagte er: 'Nicht nur ich wurde nicht informiert, kein Minister wurde informiert, und ich bin absolut wütend darüber.' Der höchste Beamte des Außenministeriums, Sir Olly Robbins, wurde zum Rücktritt gezwungen, nachdem das Vertrauen in ihn verloren ging. Starmer kündigte an, am Montag im Parlament 'alle relevanten Fakten in wahrer Transparenz' darzulegen. Neue Details zeigen, dass Mandelsons Ernennung im Dezember 2024 bekannt gegeben wurde, bevor die vertiefte Überprüfung abgeschlossen war – ein ungewöhnlicher Vorgang angesichts der hochrangigen Position.

Oppositionsforderungen und interne Spannungen

Die Opposition fordert einstimmig Starmers Rücktritt. Tory-Chefin Kemi Badenoch nannte seine Erklärungen 'völlig lächerlich' und sagte, 'alle Wege führen zum Rücktritt'. Sie rief Labour-Abgeordnete auf, 'das Richtige zu tun' und ihn abzusetzen, da die Konservativen nicht über genug Stimmen für ein Misstrauensvotum verfügen. Auch Liberaldemokraten, SNP und Reform UK fordern seinen Rücktritt. Labour-intern äußern Abgeordnete wie Diane Abbott und Jon Trickett Zweifel an Starmers Glaubwürdigkeit, während der schottische Labour-Chef Anas Sarwar seinen Rücktrittsaufruf bekräftigte. Die Liberaldemokraten haben den Ethik-Berater der Regierung gebeten, Starmer wegen möglicher Verstöße gegen den Ministerkodex zu untersuchen.

Untersuchungen und offene Fragen

Die Regierung hat eine dringende Untersuchung unter der Leitung des ehemaligen Richters Adrian Fulford angeordnet, um den Vetting-Prozess und das nationale Sicherheitssystem zu überprüfen. Gleichzeitig wird untersucht, warum Starmer nicht früher informiert wurde. Ungeklärt bleibt, warum das Außenministerium die UKSV-Empfehlung überstimmte und welche spezifischen Sicherheitsbedenken gegen Mandelson vorlagen – Details, die aufgrund der sensiblen Natur des Developed-Vetting-Verfahrens wahrscheinlich nicht öffentlich gemacht werden. Neue Enthüllungen zeigen, dass Beamte wochenlang darüber debattierten, ob die UKSV-Dokumente überhaupt an den parlamentarischen Geheimdienstausschuss weitergegeben werden sollten, was Zweifel an der Transparenz der Regierung aufkommen lässt.