Bulgarien wählt neues Parlament – Radev führt als Favorit in den achten Urnengang in fünf Jahren
Wichtige Fakten
- • Bulgarien wählt zum achten Mal in fünf Jahren ein neues Parlament.
- • Ex-Präsident Rumen Radev führt in Umfragen mit etwa 30–35 Prozent.
- • Radev verspricht Kampf gegen Korruption und Oligarchie in Bulgarien.
- • Kritiker werfen Radev Russlandnähe vor, sein Bündnis bekennt sich aber zur EU und NATO.
- • Eine stabile Regierungsbildung gilt als schwierig, vorgezogene Neuwahlen sind möglich.
Parlamentswahl in Bulgarien
Die Bulgaren wählen am 19. April 2026 zum achten Mal in fünf Jahren ein neues Parlament, um das politische Patt im Land zu beenden, das durch Massenproteste im Dezember 2025 und den darauf folgenden Regierungsrücktritt ausgelöst wurde. Als Favorit gilt Ex-Präsident Rumen Radev, der mit seinem Mitte-Links-Bündnis „Progressives Bulgarien“ antritt und in Umfragen etwa 30 bis 35 Prozent der Stimmen führt, was eine der stärksten Ergebnisse für eine einzelne Partei in Jahren wäre, aber keine absolute Mehrheit bedeuten würde. Radev verspricht, gegen Korruption und die Oligarchie vorzugehen, die er als tief in der Gesellschaft verwurzelt beschreibt, und plant Reformen in der als politisch gekapert geltenden Staatsanwaltschaft.
Politische Herausforderungen und Koalitionsaussichten
Kritiker werfen Radev Russlandnähe vor, da er in der Vergangenheit gegen Waffenlieferungen an die Ukraine war und sich für praktische Beziehungen zu Moskau ausspricht, doch sein Wahlprogramm bekennt sich klar zur EU und NATO, ohne Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Für eine stabile Regierung ist eine Koalition nötig, doch mit den liberalen Reformparteien PP-DB, die bei über zehn Prozent liegen, gibt es inhaltliche Differenzen, etwa zur Ukraine-Unterstützung und Euro-Einführung, was zu scharfen verbalen Attacken führte. Die prägende konservative GERB-Partei, die mit Oligarch Deljan Peewski verbunden ist, gilt für Radev als unglaubwürdiger Partner, da sie für den korrupten Status quo steht, und eine Zusammenarbeit mit ihr würde Glaubwürdigkeitsprobleme aufwerfen.
Ausblick auf die Regierungsbildung
Politologen wie Boris Popivanov halten eine Regierungsbildung für wahrscheinlicher, wenn Radev der absoluten Mehrheit nahekommt, andernfalls drohen erneute vorgezogene Wahlen und eine Fortsetzung der politischen Krise, wobei die Wahlbeteiligung mit etwa 60 Prozent deutlich höher als bei früheren Wahlen erwartet wird. Die Wahlentscheidung der Bulgaren wird somit über die Zukunft des Landes entscheiden, mit Themen wie Stabilität, Lebenshaltungskosten und Korruptionsbekämpfung im Fokus, während die Hoffnung auf Veränderung groß ist, aber die Herausforderungen einer Justizreform eine Zweidrittelmehrheit erfordern, die aktuell nicht in Sicht ist.
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