Bundesgerichtshof weist Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz ab

Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen BMW und Mercedes-Benz endgültig abgewiesen. Die DUH wollte erreichen, dass den Automobilherstellern untersagt wird, nach November 2030 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen. Bereits in den Vorinstanzen in München und Stuttgart waren die Klagen gescheitert, nun wies der BGH als letzte Instanz die Revisionen zurück.

Rechtliche Begründung

Die Richter in Karlsruhe erklärten, dass es keine Emissionsbudgets für einzelne Unternehmen gibt und dass Klimaschutzmaßnahmen sowie die Vorgabe von Budgets in die Zuständigkeit der Politik fallen. Die DUH hatte sich auf das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen, argumentierend, dass jeder verkaufte Verbrenner die Notwendigkeit für künftige Klimaschutzmaßnahmen erhöhe und staatliche Eingriffe erforderlich mache. Der BGH sah hierin jedoch keine ausreichende rechtliche Grundlage für ein Verkaufsverbot.

Hintergrund und Ausblick

Derzeit plant die Europäische Union ein Verbrenner-Aus für das Jahr 2035, wobei die EU-Kommission im Dezember 2025 Vorschläge zur Abschwächung dieses Ziels unterbreitete. Die Verhandlungen darüber dauern voraussichtlich noch Monate an. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz kündigte an, das BGH-Urteil zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verein vor das Bundesverfassungsgericht zieht. Damit bleibt die rechtliche Auseinandersetzung um Klimaschutz und Automobilindustrie möglicherweise noch nicht abgeschlossen.