Bundesregierung plant Kürzungen beim Klimafonds
Wichtige Fakten
- • Haushalt 2027 sieht Schulden über 200 Milliarden Euro vor.
- • KTF soll 2-3 Milliarden Euro abgeben.
- • Einschnitte bei Förderung von klimafreundlichen Heizungen denkbar.
- • Rücklagenentnahme von 6,8 Milliarden Euro geplant.
- • Grüne kritisieren 'Schönrechnen' des Haushalts.
Haushaltsentwurf für 2027
Die Bundesregierung will massive neue Schulden aufnehmen und gleichzeitig die Ausgaben senken. Der Entwurf zum Haushalt 2027 sieht neue Schulden von über 200 Milliarden Euro vor – inklusive der Kreditaufnahmen für Sondervermögen. Finanzminister Lars Klingbeil strebt eine Konsolidierung durch Einsparungen in Ressorts sowie Sozialreformen an.
Vorgesehene Einschnitte beim Klimafonds
Geplant ist, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 Einnahmen von 2 bis 3 Milliarden Euro zu entnehmen. Das Geld soll in den Kernhaushalt fließen. Die Mittel aus dem Fonds finanzieren unter anderem die Förderung für klimafreundliche Heizungen. Bisher können beim Heizungstausch bis zu 70 Prozent der Kosten übernommen werden. Je nach den kommenden Beratungen könnte diese Quote sinken. Angekündigt sind in den Koalitionsverhandlungen bereits sozial gestaffelte Förderbudgets. Weitere Sparmaßnahmen sind Kürzungen beim Rentenzuschuss und in der Krankenversicherung sowie höhere Abgaben auf Plastik und Alkohol. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, mit Tricks zu buchstabieren und den Klimaschutz zu vernachlässigen.
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