Thema: Haushalt

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Dienstag, 17. März 2026 Ø 30
Inland 17.03.2026, 09:56
17.03.2026, 18:03
Stimmung: 30

Sondervermögen: Regierung weist Zweckentfremdungsvorwürfe zurück - Studien bleiben kritisch

86-95% der Sondervermögensmittel wurden laut IW und ifo 2025 zweckentfremdet.

Tatsächliche Bundesinvestitionen stiegen 2025 nur um 1,3 Milliarden Euro trotz 24,3 Mrd. Euro neuer Schulden.

Finanzministerium betont Rechtmäßigkeit: Investitionsquote von 10% wurde in der Planung erreicht.

Umweltverbände kritisieren zu wenig Mittel für energetische Sanierungen von Sozialimmobilien.

Sondervermögen wurde 2025 mit 500 Milliarden Euro beschlossen, 39 Mrd. Euro sind bisher ausgegeben.

Ausblick

"Die Kontroverse um die Zweckentfremdung des Sondervermögens zeigt tiefe Gräben zwischen wissenschaftlicher Analyse und politischer Darstellung auf, während die tatsächliche Wirkung auf Infrastruktur und Klimaschutz weiterhin fraglich bleibt."

Freitag, 30. Januar 2026 Ø 50
Politik 30.01.2026, 01:35
30.01.2026, 23:12
Score: 50

Einigung zwischen Demokraten und Republikanern verhindert vorerst US-Shutdown

  • Demokraten und Republikaner haben sich auf ein Haushaltspaket geeinigt, das einen drohenden Shutdown der US-Regierungsbehörden vorerst abwendet.
  • Das Heimatschutzministerium wird für zwei Wochen weiter finanziert, während andere Haushaltspunkte bis Ende September gesichert sind.
  • Die Demokraten fordern neue Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE als Bedingung für die endgültige Haushaltszustimmung.
Mehr lesen
Montag, 19. Januar 2026 Ø 45
International 19.01.2026, 09:39
19.01.2026, 20:07
Score: 45

Japans Premierministerin Takaichi setzt auf vorgezogene Neuwahl am 8. Februar – neue Oppositionsallianz erhöht Druck

  • Premierministerin Sanae Takaichi will das Unterhaus am 23. Januar auflösen; die Neuwahl soll am 8. Februar stattfinden.
  • Der Wahlkampf soll nach dem Zeitplan am 27. Januar beginnen.
  • Die reguläre Unterhauswahl wäre erst für Oktober 2028 vorgesehen gewesen.
Mehr lesen

Kein Briefing mehr verpassen

Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.

Mit der Anmeldung akzeptieren Sie unsere Datenschutzbestimmungen. Abmeldung jederzeit.