EU-Gipfel in Zypern: Neue Harmonie ohne Orban, aber Iran-Krise bleibt ungelöst
- • Iran blockiert Straße von Hormus, Energiepreise steigen weltweit.
- • EU bietet sich als Vermittler an, fordert Waffenstillstand.
- • Orban-Blockade gefallen, 90-Milliarden-Euro-Darlehen für Ukraine möglich.
"Die innere Geschlossenheit der EU mit neuem Elan könnte durch Haushaltsstreitigkeiten über Verteidigungsausgaben wieder zerbrechen."
Sondervermögen: Regierung weist Zweckentfremdungsvorwürfe zurück - Studien bleiben kritisch
- • 86-95% der Sondervermögensmittel wurden laut IW und ifo 2025 zweckentfremdet.
- • Tatsächliche Bundesinvestitionen stiegen 2025 nur um 1,3 Milliarden Euro trotz 24,3 Mrd. Euro neuer Schulden.
- • Finanzministerium betont Rechtmäßigkeit: Investitionsquote von 10% wurde in der Planung erreicht.
"Die Kontroverse um die Zweckentfremdung des Sondervermögens zeigt tiefe Gräben zwischen wissenschaftlicher Analyse und politischer Darstellung auf, während die tatsächliche Wirkung auf Infrastruktur und Klimaschutz weiterhin fraglich bleibt."
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Einigung zwischen Demokraten und Republikanern verhindert vorerst US-Shutdown
- • Demokraten und Republikaner haben sich auf ein Haushaltspaket geeinigt, das einen drohenden Shutdown der US-Regierungsbehörden vorerst abwendet.
- • Das Heimatschutzministerium wird für zwei Wochen weiter finanziert, während andere Haushaltspunkte bis Ende September gesichert sind.
- • Die Demokraten fordern neue Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE als Bedingung für die endgültige Haushaltszustimmung.
"In den kommenden zwei Wochen werden intensive Verhandlungen erwartet, um dauerhafte Lösungen für die ICE-Reformen zu erreichen und einen erneuten Shutdown zu vermeiden."
Japans Premierministerin Takaichi setzt auf vorgezogene Neuwahl am 8. Februar – neue Oppositionsallianz erhöht Druck
- • Premierministerin Sanae Takaichi will das Unterhaus am 23. Januar auflösen; die Neuwahl soll am 8. Februar stattfinden.
- • Der Wahlkampf soll nach dem Zeitplan am 27. Januar beginnen.
- • Die reguläre Unterhauswahl wäre erst für Oktober 2028 vorgesehen gewesen.
"Der Wahlkampf dürfte sich stärker zuspitzen: Neben Lebenshaltungskosten, Haushalts- und Reformagenda rücken der China-Konflikt und der Finanzierungsskandal in den Mittelpunkt. Zusätzlich könnte die neu gegründete zentristische Oppositionsallianz die bisher knappe Mehrheitsarithmetik weiter unter Druck setzen und das Risiko für Takaichis Kalkül erhöhen, ihre Popularität in ein stabileres Mandat umzuwandeln."