Koalition einigt sich auf Gesundheitsreform mit Zuckerabgabe
Wichtige Fakten
- • Einsparvolumen von 16,3 Milliarden Euro.
- • Zuckerabgabe auf Süßgetränke ab 2028 geplant.
- • Keine Kürzung des Krankengeldes, Einschränkungen bei Familienversicherung.
Reformdetails und Einigung im Koalitionsstreit
Die schwarz-rote Bundesregierung steht kurz vor der Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform. Nach letztem Abstimmungsbedarf soll das Kabinett am Mittwoch sowohl die Reform als auch die Eckpunkte des Haushalts 2027 beschließen. Das Einsparvolumen wurde von ursprünglich 19,6 Milliarden auf nun 16,3 Milliarden Euro gesenkt. Ein zentraler Punkt der Einigung ist die Einführung einer Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028, deren Einnahmen zweckgebunden den Krankenkassen zufließen sollen. Die CSU gab ihren Widerstand auf, nachdem Bedingungen erfüllt wurden.
Anpassungen und Kompromisse
Auf Druck der SPD entfällt die geplante Kürzung des Krankengeldes. Stattdessen sinkt es nur, wenn während des Bezugs das Arbeitsverhältnis endet. Auch die beitragsfreie Familienversicherung wird weniger stark eingeschränkt als zunächst geplant. Die Pharmaindustrie soll stärker belastet werden.
Haushalt 2027 und Verteidigung
Der Bundeshaushalt für 2027 sieht Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro vor, mit neuen Schulden im Kernhaushalt von knapp 111 Milliarden Euro. Deutlich steigen sollen die Verteidigungsausgaben.
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