US-Repräsentantenhaus verabschiedet Übergangsfinanzierung zur Vermeidung eines Shutdowns
Wichtige Fakten
- • Haus über Parteigrenzen weg für Überbrückungshaushalt.
- • Maßnahme finanziert Regierung bis 4. Dezember.
- • Senat muss noch zustimmen.
- • Mittel für Grenzschutz fehlen Reformen.
Hürde im Repräsentantenhaus genommen
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit 220 zu 205 Stimmen einen Übergangshaushalt (Continuing Resolution) gebilligt, der die Regierungsfinanzierung bis zum 4. Dezember sicherstellt. Republikanische Führungskräfte wollen damit einen möglichen Shutdown vor den Midterm-Wahlen im November vermeiden. Die Vorlage geht nun an den Senat, wo sie eine parteiübergreifende Unterstützung benötigt.
Politische Hintergründe
Die aktuelle Haushaltsgenehmigung läuft am 30. September aus. Republikaner argumentieren, die Maßnahme sei notwendig, um Blockaden der Demokraten im Senat zu umgehen, welche bereits in der Vergangenheit zu einem 43-tägigen Shutdown geführt hatten. Die Demokratin Rosa DeLauro, ranghöchstes Mitglied im Haushaltsausschuss ihrer Partei, kritisierte das Vorgehen als „übereilt“ und bemängelte fehlende Reformen der Grenzschutzbehörde. Sollte der Senat das Gesetz nicht verabschieden, drohen im September intensive Verhandlungen kurz vor Fristablauf.
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