Streit um Verteidigungsausgaben: Beratungen in der britischen Regierung dauern an

Regierung ringt um Verteidigungsfinanzierung

Die britische Regierung führt weiterhin Gespräche über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Kulturministerin Lisa Nandy bestätigte am Sonntag, dass die Verhandlungen andauern. Dies erfolgte, nachdem Verteidigungsminister John Healey und sein Stellvertreter Al Carns am Donnerstag aus Protest gegen die unzureichende Finanzierung des lang erwarteten Verteidigungsinvestitionsplans (DIP) zurückgetreten waren. Der neue Verteidigungsminister Dan Jarvis erklärte gegenüber der Sunday Telegraph, er trage Verantwortung dafür, dass die Streitkräfte die nötige Ausrüstung und Finanzierung erhalten.

Rücktritt als Auslöser für Umdenken

Verbündete von Healey sagten der BBC, dass dank seines Rücktritts nun mehr Geld fließe – ein weiterer unglaublicher Kurswechsel. Die Regierung hat sich verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 % des BIP zu erhöhen. Healey forderte eine Anhebung auf 3 % bis 2030, während der DIP lediglich 2,68 % bis 2030 vorsah. Downing Street bekräftigt, der DIP werde vor dem NATO-Gipfel im Juni veröffentlicht, jedoch nicht in der kommenden Woche.

Opposition fordert radikale Maßnahmen

Der konservative Schattenverteidigungsminister James Cartlidge schlug vor, den Haushalt über Kürzungen bei Sozialhilfe, der Kindergeldobergrenze und Netto-Null-Politik zu finanzieren. Die Liberaldemokraten unter Ed Davey fordern eine Veröffentlichung der internen Regierungsdokumente zu den Verteidigungsausgaben. In der Regiesrung werden laut Nandy die Ministerien nach Einsparmöglichkeiten durchforstet, um Gelder freizumachen.