Klingbeil stellt Haushaltsentwurf 2027 mit neuen Schulden vor
Wichtige Fakten
- • Bundeshaushalt 2027 sieht 203,7 Milliarden Euro neue Schulden vor.
- • Verteidigungsausgaben steigen auf 109,7 Milliarden Euro.
- • Klima- und Transformationsfonds wird um Milliarden gekürzt.
- • Sozialetat erreicht Rekordwert von 201,5 Milliarden Euro.
Haushaltsentwurf 2027: Schulden und Kürzungen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt den Haushaltsentwurf für 2027 vor, der eine Neuverschuldung von 203,7 Milliarden Euro vorsieht. Im ARD-Sommerinterview erklärte Klingbeil, die ursprüngliche Lücke von 34 Milliarden Euro sei geschlossen, der Haushalt verfassungsgemäß.
Wachsende Verteidigungs- und Sozialausgaben
Größte Posten sind Arbeit und Soziales mit 201,5 Milliarden Euro sowie Verteidigung mit 109,7 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen die Verteidigungsausgaben auf 183,7 Milliarden Euro steigen – ein Anstieg der NATO-Quote von 2,8 auf 3,5 Prozent. Die Zinslast steigt von 41,9 Milliarden (2027) auf 80,7 Milliarden Euro (2030).
Kritik an Kürzungen im Klimafonds
Klingbeil kürzt Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, was bei den Grünen auf Empörung stößt. Sie werfen der Regierung vor, Klimaschutzversprechen zu brechen. Für 2028 ruft Klingbeil bereits einen Sparkurs aus: Ministerien sollen zwei Prozent einsparen.
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