Sondervermögen: Regierung weist Zweckentfremdungsvorwürfe zurück - Studien bleiben kritisch

Analyse der Wirtschaftsforschungsinstitute

Ein Jahr nach der Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und das ifo-Institut eine negative Zwischenbilanz. Laut IW wurden 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet, das ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt wurden. Die ifo-Analyse zeigt, dass die Schuldenaufnahme im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde, die tatsächlichen Investitionen des Bundes aber nur um 1,3 Milliarden Euro stiegen – eine Lücke von 23 Milliarden Euro. ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert, die Politik habe die Mittel "nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt".

Kritik an der Umsetzung und politische Reaktionen

Die Zweckentfremdung ergibt sich laut ifo-Expertin Emilie Höslinger dadurch, dass die Regierung Investitionen vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK verschoben hat, etwa Zuschüsse im Verkehrsbereich. Das IW bemängelt, dass nur drei von vier geplanten Euro tatsächlich abflossen und Ausgaben wie "Sofort-Transformationskosten" für Krankenhäuser laufende Betriebskosten decken, statt zusätzliche Investitionen zu sein. Zudem verfehlte die Bundesregierung im Kernhaushalt ihre eigene Vorgabe, mindestens zehn Prozent der regulären Ausgaben in Investitionen zu stecken – tatsächlich lag die Quote bei 8,7 Prozent. Das Finanzministerium wies die Vorwürfe deutlich zurück und betonte, mit dem Geld seien wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden. Eine Sprecherin verwies darauf, dass für die Rechtmäßigkeit die geplanten Ausgaben zählen, in denen die 10-Prozent-Quote erreicht wurde.

Forderungen von Verbänden und Opposition

Umwelt- und Sozialverbände wie die Klima-Allianz Deutschland, WWF und Caritas kritisieren, dass bislang zu wenig Mittel in Maßnahmen wie die energetische Sanierung von Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Bahnstrecken flossen. Sie fordern, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten und ein eigenständiges Förderprogramm zur Sanierung von Sozialimmobilien aufgelegt wird, um Klimaschutzpotenziale zu nutzen und Energiekosten zu senken. Die Opposition übt scharfe Kritik: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einer "verzockten" Chance, während Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek einen "Schachzug" zum Stopfen von Haushaltslöchern bemängelte. Die Unionsfraktion wies die Vorwürfe zurück und betonte, man gehe "sehr verantwortungsbewusst" mit den Mitteln um.