Bundesrichter weist Anklage gegen Ex-Polizisten im Fall Breonna Taylor zurück

Rücknahme der Anklage

Ein US-Bundesrichter hat die Anklage gegen zwei ehemalige Polizisten aus Louisville im Fall Breonna Taylor abgewiesen. Charles Simpson, Richter am Bundesbezirksgericht, entschied am Freitag, die Vorwürfe gegen Joshua Jaynes und Kyle Meany fallen zu lassen. Die Bundesanwaltschaft hatte unter der Trump-Regierung beantragt, die Anklage "im Interesse der Gerechtigkeit" einzustellen, nachdem bereits zuvor einige Anklagepunkte gestrichen worden waren.

Hintergrund des Falls

Breonna Taylor wurde im März 2020 bei einer Polizeirazzia in ihrer Wohnung erschossen, nachdem ihr Freund einen Schuss auf die eindringenden Beamten abgefeuert hatte. Die Polizei hatte einen Durchsuchungsbefehl, der auf angeblich falschen Aussagen basierte – Jaynes soll behauptet haben, Taylor erhalte Pakete für einen mutmaßlichen Drogenhändler, ohne dies mit dem Postdienst bestätigt zu haben. Meany, damals Sergeant, genehmigte den Befehl. Der Tod Taylors löste neben dem Fall George Floyd massive Proteste gegen rassistische Polizeigewalt aus.

Juristische Entwicklung

US-Justizminister Merrick Garland hatte die Anklage gegen Jaynes und Meany 2022 in einer öffentlichen Erklärung bekannt gegeben und betont, Taylor hätte noch leben sollen. Jaynes wurde 2021, Meany 2022 aus dem Polizeidienst entlassen. Die nun erfolgte Abweisung der Anklage markiert einen Wendepunkt in dem hochpolitischen Verfahren.