Bundestag beschließt Grundsicherung: Schärfere Regeln für Millionen Arbeitslose

Bundestagsbeschluss zur Sozialreform

Der Bundestag hat am 5. März 2026 mit 321 Ja-Stimmen bei 268 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer Grundsicherung beschlossen. Diese Reform der schwarz-roten Koalition betrifft etwa 5,5 Millionen Leistungsbezieher und sieht verschärfte Regeln vor: Bei Verweigerung der Zusammenarbeit mit Jobcentern drohen höhere Sanktionen, und der Vermittlungsvorrang, der schnelle Jobvermittlung über Ausbildungen stellt, wird wieder eingeführt. Die Reform soll schrittweise ab dem 1. Juli 2026 in Kraft treten, nachdem der Bundesrat das Gesetz noch passieren muss, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist.

Details der Sanktionen und Kritik

Die neuen Sanktionen sind konkret: Bei Ablehnung von Förderkursen droht eine sofortige 30-prozentige Kürzung für drei Monate, bei versäumten Jobcenter-Terminen nach dem zweiten Mal eine einmonatige Kürzung und danach eine vollständige Streichung der Leistungen. Diese Maßnahmen betreffen derzeit weniger als 30.000 Menschen monatlich, sollen aber das verfassungsrechtlich Erlaubte ausschöpfen. Kritik kommt von den Grünen und der Linken, die soziale Härten und den Verlust von Wohnungen befürchten, während die AfD die Reform als Etikettenschwindel mit geringen Einsparungen bezeichnet. Ein Bündnis aus 38 Organisationen kritisiert zudem, dass Kinder indirekt bestraft werden könnten.

Politische Hintergründe und Einsparungen

Für die Union ist die Reform die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens, während die SPD damit ihr eigenes Projekt aus der Ampelzeit zurücknimmt, was innerparteiliche Debatten auslöste. Die erwarteten Einsparungen sind minimal: Laut Gesetzesentwurf sollen pro Jahr nur niedrige dreistellige Millionenbeträge gespart werden, verglichen mit Gesamtausgaben von rund 47 Milliarden Euro im Vorjahr. Ab 2028 rechnet das Bundesarbeitsministerium sogar mit Mehrausgaben von zehn Millionen Euro für den Vermittlungsaufwand. Die Arbeitsagentur und Jobcenter stehen nun unter Zeitdruck, um Computerprogramme anzupassen und Mitarbeiter zu schulen, bevor die Grundsicherung im Sommer startet.