Bundestag beschließt schärfere Regeln für Drohnenabwehr und Flughafensicherheit

Neue Regeln für die Sicherheit im Luftverkehr

Der Bundestag hat eine Novelle des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, um auf die zunehmende Bedrohung durch Drohnen und Sicherheitsvorfälle an Flughäfen zu reagieren. Kern der Reform ist eine erweiterte Befugnis für die Bundeswehr, die im Wege der Amtshilfe von den Ländern zur Drohnenabwehr angefordert werden kann. Das Verfahren für solche Einsätze wird vereinfacht, wobei das Verteidigungsministerium allein entscheidet, um Reaktionszeiten zu verkürzen. In extremen Ausnahmefällen dürfen Soldaten Drohnen abschießen, um schwere Unglücke zu verhindern, betont wird jedoch, dass dies das letzte Mittel bleibt.

Verschärfte Strafen und politische Debatten

Zusätzlich führt die Reform einen neuen Straftatbestand ein: Wer vorsätzlich und unbefugt in den Sicherheitsbereich eines Flughafens eindringt und dadurch den Luftverkehr gefährdet, kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Diese Regelung zielt auch auf Protestaktionen von Klimaaktivisten ab, die in der Vergangenheit Starts und Landungen blockierten. Während Polizeigewerkschaften und der Flughafenverband ADV die Verschärfung begrüßen, äußern Juristen wie Simon Gauseweg verfassungsrechtliche Bedenken und kritisieren die Strafandrohung als unverhältnismäßig.

Kontroverse um die Rolle der Bundeswehr

Die Reform löst eine politische Debatte über die Rolle der Bundeswehr im Inland aus. Die Grünen und die Linke warnen vor einer Militarisierung der Sicherheitspolitik und fordern klare verfassungsrechtliche Grenzen, während die AfD teilweise weitergehende Befugnisse unterstützt. Fachverbände wie der Deutsche Bundeswehrverband begrüßen die kürzeren Entscheidungswege, die Gewerkschaft der Polizei warnt jedoch vor einer Absenkung der Hürden. Der Bundesrat fordert zudem verpflichtende Ausweiskontrollen beim Boarding, um Informationslücken zu schließen, wozu die Bundesregierung noch keine abschließende Position hat.