Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete: Spahn hält an automatischer Anpassung fest
Wichtige Fakten
- • Ab Juli steigen die Diäten von rund 11.833 auf etwa 12.330 Euro.
- • Die automatische Erhöhung folgt der Lohnentwicklung seit 2014.
- • SPD und Linke fordern Aussetzung der Erhöhung.
- • Unionsfraktionschef Spahn bezeichnet den Mechanismus als gut funktionierend.
- • CDU-Generalsekretär Linnemann hatte Zustimmung zu Aussetzung erkennen lassen.
Abgeordnetenbezüge steigen automatisch
Ab Juli 2026 werden die Bezüge der Bundestagsabgeordneten erneut automatisch steigen. Gemäß der Lohnentwicklung erhöhen sich die monatlichen Diäten von rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern. Dieser automatische Mechanismus gilt seit 2014, als der Bundestag die Entscheidung über eigene Diätenerhöhungen aus der Hand gab.
Kontroverse um die Erhöhung
Die SPD hat bereits einen Verzicht auf die Erhöhung vorgeschlagen, dem sich auch die Linke anschließt. Linken-Co-Fraktionsvorständige Heidi Reichinnek kündigte an, erneut einen Antrag auf Aussetzung zu stellen und die Diäten notfalls zu spenden. Überraschend signalisierte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Ende April Zustimmung zu einem Aussetzen oder anderen Reformen wie der Einzahlung von Abgeordneten in die Rentenkasse. Unionsfraktionschef Jens Spahn hingegen verteidigte den Mechanismus in der ARD-Sendung Maischberger als gut funktionierend und sprach sich gegen eine Änderung aus.
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