Bundestag debattiert über antragsloses Kindergeld und Einsparungen beim Elterngeld

Automatisches Kindergeld: Bundestag berät Gesetzentwurf

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Einführung eines antragslosen Kindergeldes debattiert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Ab 2027 sollen Eltern von Neugeborenen das Kindergeld automatisch erhalten, ohne Antrag. Nach Schätzung des Ministers könnten so rund 300.000 Anträge pro Jahr entfallen. Das Geld soll zunächst Eltern mit älteren Kindern, später auch Neueltern direkt überwiesen werden, sofern eine IBAN vorliegt. Die Reform entlastet nach Angaben der Bundesregierung Familien und Verwaltung gleichermaßen.

Kritik an Sparplänen beim Elterngeld

Gleichzeitig sorgt die angespannte Haushaltslage für Diskussionen: Familienministerin Karin Prien (CDU) prüft Einsparungen von mindestens 350 Millionen Euro beim Elterngeld. Dies hatte der Koalitionsausschuss beschlossen. Prien stellte etwa eine Verkürzung der Bezugsdauer in den Raum. "Solidarisch" werde sie die Vorgaben umsetzen. Von der Jungen Union kommt deutliche Kritik: Der Vorsitzende Johannes Winkel warnt vor einem Vertrauensverlust in die CDU als Familienpartei, besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Auch aus der SPD und den Grünen gibt es Widerstand: Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, fordert, Familien mit kleinen Kindern nicht zusätzlich zu belasten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Regierung Orientierungslosigkeit vor.