Bundeswehr-Strategie: Pistorius präsentiert erstes Gesamtkonzept mit klaren Zielen
Wichtige Fakten
- • Erstmals hat die Bundesregierung eine umfassende Militärstrategie für die Bundeswehr vorgelegt.
- • Russland wird als Hauptbedrohung eingestuft und setzt gezielt auf hybride Kriegsführung.
- • Die Bundeswehr soll bis 2035 auf 260.000 Aktive und 200.000 Reservisten wachsen.
- • Ziel ist, die konventionell stärkste Armee Europas zu werden.
- • Voraussetzung für einen Einsatz bleibt weiterhin ein Waffenstillstand.
Erste umfassende Militärstrategie vorgestellt
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die erste Militärstrategie der Bundeswehr vorgestellt, die angesichts einer "unberechenbarer und gefährlicher" gewordenen Weltlage klare militärstrategische Ziele definiert. Das Gesamtkonzept besteht aus der Militärstrategie und einem Fähigkeitsprofil, das Aufbau, Struktur und Umfang der Streitkräfte für die Zukunft festlegt, wobei viele Details geheim bleiben.
Russland als Hauptbedrohung
Als Hauptbedrohung benennt die Strategie Russland, das sich durch Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vorbereite und gezielt hybride Mittel wie Sabotage, Spionage und Desinformationskampagnen einsetze. Die russische Führung wolle den Zusammenhalt der NATO schwächen und eine Entkopplung der USA von Europa erreichen, um ihre Einflusssphäre in Europa auszuweiten.
Personelle und finanzielle Ziele
Die Bundeswehr soll bis 2035 auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten wachsen, um gemeinsam mit Verbündeten einer Aggression entgegenzutreten. Pistorius bekräftigte das Ziel, die Bundeswehr zur "konventionell stärksten Armee Europas" zu entwickeln, wobei die angestrebte Truppenstärke von 460.000 keine Obergrenze darstelle. Die Schuldenbremse wurde gelockert, um die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.
Kritik aus dem Parlament
In der Regierungskoalition und von der Opposition gab es Kritik am Reformtempo und mangelnder Transparenz. Abgeordnete bemängelten, dass sie für die parlamentarische Kontrolle nur eingeschränkten Einblick in die geheimen Teile der Strategie hätten. Grünen-Obfrau Sara Nanni vermisste zudem einen breiteren Ansatz der Verteidigung, der auch hybride Angriffe besser berücksichtige.
Weitere Schritte geplant
Pistorius kündigte an, dass die Bundeswehr vermehrt Lasten in der NATO übernehmen und dafür weitreichende Waffensysteme sowie bessere Fähigkeiten zur Abwehr von Luftangriffen benötige. Ab dem Sommer will er mehrere Gesetze auf den Weg bringen, die eine Stärkung der Reserve und eine Beschleunigung des Infrastrukturausbaus ermöglichen.
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