CDU-Parteitag beschließt Social-Media-Verbot für Jugendliche und weitere Positionen

Beschlüsse des CDU-Parteitags

Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart hat die CDU mehrere inhaltliche Positionen beschlossen, darunter ein Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram, verbunden mit verpflichtenden Altersprüfungen. Ursprünglich war eine Grenze von 16 Jahren vorgesehen, aber nach Absprache mit Landesverbänden wurde diese gesenkt. Der angenommene Antrag sieht auch für Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr ein besonderes Schutzbedürfnis im digitalen Raum. Zudem sprach sich die Partei für bundesweite Regeln zum Verbot privater Handynutzung in Schulen bis zur 10. Klasse aus, wobei an allen Schulen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden sollen. In der Debatte um Teilzeitarbeit wurde ein Antrag zur Begrenzung des Teilzeitanspruchs abgelehnt; stattdessen unterstützt die CDU nun eine geordnete Regelung, wobei der Begriff "Lifestyle-Teilzeit" aus dem Text entfernt wurde.

Weitere Beschlüsse und Ablehnungen

Die CDU forderte ein Ende der telefonischen Krankschreibung, um Fehlzeiten zu reduzieren, und lehnte eine Zuckersteuer auf gezuckerte Getränke ab, die zur Förderung gesunder Ernährung bei Kindern vorgeschlagen worden war. Der Parteitag sprach sich zudem für die Verteidigung der Schuldenbremse gegen weitere Lockerungen, die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung und eine Reform des Elterngeldes mit höheren Grundbeträgen und Rücknahme der Einkommensgrenzen-Senkung aus. Die Junge Union setzte sich mit diesem Antrag durch, obwohl Bundesfamilienministerin Karin Prien dagegen argumentierte und eine schwierige Haushaltslage anführte. Ein Antrag der Jungen Union zur Reform des Rentensystems und des Sozialstaats wurde jedoch abgelehnt und an die Bundestagsfraktion überwiesen.

Politische Reaktionen und Ausblick

Die Beschlüsse, insbesondere zu Krankschreibung und Cannabis, könnten in der Regierungskoalition mit der SPD für Spannungen sorgen, da die SPD bereits ihre Ablehnung gegenüber einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung signalisiert hat. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte Sympathie für die Social-Media-Initiative, was die Umsetzungswahrscheinlichkeit erhöht, und wurde mit 91,2 Prozent der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt. Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte die Merz-Regierung und schloss eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei aus, während CSU-Chef Markus Söder die Einheit der Union betonte. Der Parteitag diente dazu, das Profil der CDU zu schärfen, wobei nicht alle Anträge angenommen wurden, und demonstrierte Geschlossenheit hinter Merz, um in der Koalition mehr durchsetzen zu können.