Chef der Bundeszentrale für politische Bildung tritt nach fünf Monaten zurück
Wichtige Fakten
- • Sönke Rix tritt nach fünf Monaten als Chef der Bundeszentrale zurück.
- • Innenministerium nennt persönliche Gründe für den Rücktritt.
- • Vizepräsident Volker Ullrich übernimmt kommissarisch die Leitung.
- • Ullrich betont: Rechtsextremismus bleibt zentrales Thema der Bildung.
Rücktritt und Amtsübernahme
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Sönke Rix, hat nach nur fünf Monaten im Amt seinen Posten aufgegeben. Das Innenministerium nannte am Dienstag persönliche Gründe für den Schritt. Die Leitung der Behörde hat vorerst Vizepräsident Volker Ullrich von der CSU übernommen. Er wies Spekulationen über politische Differenzen zurück und betonte, die Zusammenarbeit sei sehr gut gewesen.
Kurs der Behörde und Kritik
Ullrich kündigte an, die gute Arbeit der Vergangenheit fortzuführen und den Kernauftrag zu schärfen. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage nannte er Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus als zentrale Gefahren. Linke Stimmen befürchten jedoch, dass das Thema Rechtsextremismus künftig weniger Gewicht bekommen könnte. Als Orientierung dient der Beutelsbacher Konsens von 1976, der eine wertegebundene, aber offene politische Bildung fordert.
Projekte und Kontinuität
Geplante Israel-Studienreisen sind wegen der Sicherheitslage ausgesetzt, sollen aber wieder aufgenommen werden. Die Ausstellung zur Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im kommenden Jahr bleibt bestehen. Ullrich sieht die Bundeszentrale als „intellektuellen Verfassungsschutz“, der das demokratische Bewusstsein stärkt.
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