China verschärft ethnische Gesetze: Neue Einheitsverordnung sorgt international für Kritik

China verabschiedet umstrittenes Gesetz zur ethnischen Einheit

Am gestrigen Mittwoch ist in China ein neues Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts in Kraft getreten, das international auf breite Kritik stößt. Das Gesetz zielt darauf ab, eine gemeinsame nationale Identität zu schmieden, unter anderem durch die Stärkung des Hochchinesischen als Amtssprache. Taiwan, die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen haben scharfe Kritik geäußert. Insbesondere wird befürchtet, dass das Gesetz die Rechte ethnischer Minderheiten wie Uiguren und Tibeter weiter untergraben könnte.

Extraterritoriale Rechtsausdehnung und internationale Reaktionen

Ein besonders umstrittener Punkt ist eine Klausel, die auch Verstöße gegen das Gesetz durch Personen außerhalb Chinas unter Strafe stellt. Amnesty International warnt vor politischer und ideologischer Gleichschaltung mit der Kommunistischen Partei Chinas. Die USA und Taiwan haben das Gesetz verurteilt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Turk forderte seine Aufhebung. Uigurische und tibetische Aktivisten rufen die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Ein chinesischer Vizejustizminister verteidigte das Gesetz als notwendig zur Bekämpfung von Separatismus.