Chinas Volkskongress setzt auf KI-Führerschaft und Binnenkonsum im globalen Wettstreit

Abschluss des Volkskongresses und strategische Ausrichtung

Der Nationale Volkskongress (NPC) in China, auch bekannt als die 'Zwei Sitzungen', ist zu Ende gegangen, wobei die Delegierten einen neuen Fünfjahresplan legitimierten, der die Bedeutung der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) und anderen Zukunftstechnologien unterstreicht. Die politische Führung zielt darauf ab, in Bereichen wie KI, Robotik und Biotechnologie unabhängiger und krisenresilienter zu werden, mit einem Forschungsbudget, das um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen soll. Dies spiegelt das Bestreben wider, eine globale Führungsrolle einzunehmen und sich auf einen strategischen Wettstreit mit den USA vorzubereiten.

Wirtschaftliche Herausforderungen und Konsumförderung

China setzt für das Jahr 2026 ein Wachstumsziel von etwa 4,5 bis 5 Prozent, das niedrigste seit 1991, was auf anhaltende wirtschaftliche Schwierigkeiten wie die Immobilienkrise, schwache Konsumnachfrage und eine alternde Bevölkerung hinweist. Experten wie der Ökonom Li Daokui fordern schnellere und deutlichere Schritte zur Stärkung des Binnenkonsums, beispielsweise durch finanzielle Unterstützung für ärmere und ältere Menschen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Regierung erkennt die Notwendigkeit, den Konsum zu fördern, doch viele Details bleiben vage, während die Exportabhängigkeit weiterhin hoch ist.

Außenpolitische Dynamiken und militärische Ambitionen

Im außenpolitischen Bereich betonte Außenminister Wang Yi, dass das Jahr 2026 richtungsweisend für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen sein wird, und forderte gegenseitiges Vertrauen, um Kooperationen zu stärken. Gleichzeitig erhöht China seine Militärausgaben um sieben Prozent, um die Kampfbereitschaft und Modernisierung der Streitkräfte voranzutreiben, trotz Kritik an den Kommandostrukturen. Die Führung stärkt zudem den Nationalismus im Innern durch Gesetze zur Förderung einer gemeinsamen nationalen Identität, was als Verschärfung der Assimilierungspolitik unter Xi Jinping gewertet wird.