Chinas Volkskongress 2026: Fokus auf KI-Wettlauf und Konsumförderung trotz globaler Unsicherheiten

Abschluss des Volkskongresses und Fünfjahresplan

Der Nationale Volkskongress (NPC) in China ist mit der Verabschiedung eines neuen Fünfjahresplans zu Ende gegangen, der die strategischen Prioritäten der kommenden Jahre festlegt. Die etwa 2.800 Delegierten billigten den Plan nahezu einstimmig, wobei nur eine Gegenstimme verzeichnet wurde. Der Plan unterstreicht Chinas Bestreben, in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik, Biotechnologie und erneuerbare Energien unabhängiger und krisenresilienter zu werden, mit dem Ziel, eine globale Führungsrolle einzunehmen. Dafür werden erhebliche Investitionen getätigt, wobei der Etat für Forschung und Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent steigen soll.

Wirtschaftliche Herausforderungen und Konsumförderung

Die chinesische Wirtschaft steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen, darunter eine anhaltende Immobilienkrise, überschuldete Lokalregierungen, schwache Konsumnachfrage und eine alternde Bevölkerung. Das Wachstumsziel für 2026 wurde auf etwa 4,5 bis 5 Prozent festgelegt – der niedrigste Wert seit 1991. Ökonomen wie Li Daokui von der Peking Universität fordern ein Umdenken, um den Binnenkonsum zu stärken, und schlagen vor, ärmere und ältere Menschen finanziell besser zu unterstützen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Regierung hat erkannt, dass sie den Konsum fördern muss, doch Experten fordern schnellere und deutlichere Schritte.

Geopolitische Spannungen und internationale Beziehungen

Die geopolitischen Spannungen, insbesondere mit den USA, waren ein zentrales Thema des Volkskongresses, auch wenn sie nicht explizit auf der Rednerbühne genannt wurden. Außenminister Wang Yi betonte, dass das Jahr 2026 richtungsweisend für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen sein wird, und forderte gegenseitiges Vertrauen und Kooperation. Zugleich bereitet sich China auf einen langfristigen strategischen Wettstreit mit den USA vor und bekräftigt seine Ansprüche auf Taiwan. Die Handelsbeziehungen bleiben durch hohe Zölle belastet, obwohl sich die Lage nach einem Treffen zwischen Xi Jinping und Donald Trump leicht entspannt hat.

Militärische Ambitionen und innenpolitische Entwicklungen

China erhöht seine Militärausgaben im laufenden Jahr um sieben Prozent, um die Streitkräfte zu modernisieren und die Kampfbereitschaft zu erhöhen. Trotz dieser Investitionen gibt es Kritik an den Kommandostrukturen, die die Schlagkräftigkeit beeinträchtigen könnten. Innenpolitisch wird der Nationalismus gestärkt, etwa durch ein neues Gesetz zur Förderung einer gemeinsamen nationalen Identität, das den Druck auf ethnische Minderheiten erhöht und von Kritikern als Verschärfung der Assimilierungspolitik unter Xi Jinping gewertet wird.