Deutschland und Ukraine vertiefen strategische Partnerschaft bei Regierungskonsultationen

Höchstes diplomatisches Treffen in Berlin

Bei den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit 2004 hat Bundeskanzler Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen, wobei beide Politiker sich bei der Begrüßung umarmten. Neben Verteidigungsminister Boris Pistorius, der seinen Amtskollegen Mychajlo Fedorow traf, waren mehrere Minister beteiligt. Die Gespräche konzentrierten sich auf die sicherheitspolitische Lage, die NATO und weitere Unterstützung für die Ukraine, wobei der genaue Zeitpunkt aus Sicherheitsgründen bis zuletzt geheim gehalten wurde.

Strategische Partnerschaft mit konkreten Abkommen

Deutschland und die Ukraine unterzeichneten bei dem Treffen eine Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit, die Merz als strategische Partnerschaft bezeichnete. Neben weiteren Unterstützungsleistungen für Luftverteidigung, weitreichende Waffen und Artilleriemunition wurde ein Drohnen-Deal vereinbart, bei dem beide Länder perspektivisch gemeinsam Drohnen produzieren sollen – Selenskyj sprach von einem potenziell größten Deal dieser Art in Europa. Deutschland finanziert zudem einen Vertrag der Ukraine mit Raytheon über die Lieferung von mehreren Hundert Patriot-Raketen sowie weitere Iris-T-Luftabwehrsysteme von Diehl Defence.

Unterstützung und Herausforderungen

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine mit fast 100 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn 2022. Trotzdem benötigt das Land weitere Hilfen, darunter einen bisher durch Ungarn und die Slowakei blockierten Milliardenkredit von 90 Milliarden Euro, von dem laut Kiew 60 Milliarden in die Armee investiert werden sollen, um deren Kampftähigkeit 2026-2027 zu gewährleisten. Merz sicherte Unterstützung für den EU-Beitritt der Ukraine zu, betonte aber die Notwendigkeit von Reformen in Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit.

Internationale Kooperation und Friedensbemühungen

Selenskyj sucht weiterhin neue internationale Partner, etwa in den Golfstaaten für Hilfe gegen iranische Drohnen und in der Türkei für Sicherheitszusammenarbeit. Gleichzeitig betonte Merz die Forderung nach einem verhandelten Frieden mit Russland, der kluge und druckvolle Diplomatie erfordere, einschließlich weiterer Sanktionen gegen Russland. Die Friedensgespräche sind jedoch ins Stocken geraten, da sich Moskau und Kiew trotz US-Vermittlung nicht auf ein Kriegsende einigen konnten.