Internationale Kritik an Israels Plänen zur Kontrollausweitung im Westjordanland
Wichtige Fakten
- • Israels Sicherheitskabinett erlaubt Landkäufe durch jüdische Israelis im Westjordanland und überträgt Verwaltungsaufgaben an zivile israelische Behörden.
- • Deutsches Auswärtiges Amt spricht von 'weiterem Schritt zur faktischen Annexion' und kritisiert dies als völkerrechtswidrig.
- • Israelische Minister erklären, die Maßnahmen sollen 'die Idee eines palästinensischen Staates töten' und Siedlungen stärken.
- • EU, USA, Großbritannien, Australien und mehrere muslimische Länder verurteilen die israelischen Pläne einheitlich.
- • Über 500.000 Israelis leben in international als illegal geltenden Siedlungen im besetzten Westjordanland.
Deutsche und internationale Kritik
Die Bundesregierung hat Israels Pläne zur Ausweitung der Kontrolle im Westjordanland scharf kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bezeichnete dies als "weiteren Schritt zur faktischen Annexion" und wies darauf hin, dass der Siedlungsbau völkerrechtswidrig sei. Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts erlaubt jüdischen Israelis Landkäufe in dem Palästinensergebiet und überträgt Verwaltungsaufgaben an zivile israelische Behörden.
Völkerrechtliche Bedenken und israelische Ziele
Nach Ansicht der Bundesregierung widersprechen diese Maßnahmen Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht. Israel besetzt das Westjordanland seit 1967, wo neben etwa drei Millionen Palästinensern über 500.000 Israelis in international als illegal geltenden Siedlungen leben. Israelische Minister, darunter Verteidigungsminister Israel Katz, erklärten, die Pläne zielten darauf ab, Siedlungen zu stärken und "die Idee eines palästinensischen Staates zu töten".
Breite internationale Verurteilung
Neben der EU und mehreren muslimischen Ländern wie Saudi-Arabien haben auch die USA, Großbritannien und Australien die israelischen Maßnahmen verurteilt. Die USA bekräftigten die Ablehnung einer Annexion unter der Trump-Administration, während die EU Sanktionen als Option bezeichnete. Die Palästinensische Autonomiebehörde warnte, die Maßnahmen zielten auf eine Vertiefung der Annexionsversuche ab und könnten Gewalt und Konflikte verschärfen.
Diplomatische Position Deutschlands und Ausblick
Die Bundesregierung bekräftigte ihre klare Haltung gegen Siedlungsbau und betonte, dass das Westjordanland integraler Bestandteil eines zukünftigen palästinensischen Staates sei. Auf dieser Grundlage setzt sich Deutschland weiterhin für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein. Die breite internationale Ablehnung erhöht den diplomatischen Druck auf Israel, während die Umsetzung der Pläne die ohnehin fragile Lage weiter destabilisieren könnte.
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