Die Rückkehr des Rasenmähers: Spahn belebt Sparidee von Koch und Steinbrück wieder

Spahn belebt Rasenmäher-Debatte

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat vorgeschlagen, sämtliche Subventionen pauschal um fünf Prozent zu kürzen – die sogenannte Rasenmäher-Methode. Die Idee ist nicht neu: Bereits 2003 setzten der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der nordrhein-westfälische Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) auf einen ähnlichen Ansatz. Sie planten damals, über drei Jahre hinweg jeweils vier Prozent zu kürzen, um den Haushalt zu konsolidieren. Steinbrück, der später Bundesfinanzminister wurde, setzte die Methode ab 2005 um.

Historische Einsparpläne

Die „Koch-Steinbrück-Liste“ galt als größte Einsparliste der Nachkriegsgeschichte. Die Politiker teilten Subventionen in drei Töpfe: ersatzlos streichbare, strittige und schützenswerte. Trotz des Erfolgs sind beide heute der Ansicht, dass auch künftig Einsparungen nötig seien. Kritik kommt von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der befürchtet, dass soziale Projekte wie der Wohnungsbau leiden könnten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor einer „Operation am offenen Herzen des Haushalts“, bei der auch Renten- und Krankenversicherungszuschüsse in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.

Aktuelle Perspektiven

Finanzminister Klingbeil (SPD) schließt die Rasenmäher-Methode in Teilbereichen nicht aus. Die gesamtstaatlichen Subventionen beliefen sich 2024 auf 285 Milliarden Euro. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte 2003 sogar einen „Mähdrescher“ vorgeschlagen – eine noch radikalere Kürzung, die sich jedoch nie durchsetzte. Ob die Methode diesmal eine Mehrheit findet, bleibt offen.