UK: Verstärkte Abschiebungen und konservative Sozialwohnungspläne sorgen für Kontroversen

Britisches Innenministerium meldet Rekord-Abschiebungen

Die britische Regierung hat nach eigenen Angaben seit der Parlamentswahl im Juli 2024 mehr als 17.000 Menschen wegen illegaler Arbeit festgenommen – doppelt so viele wie in den zwei Jahren zuvor. Von den Festgenommenen wurden 2.357 Personen abgeschoben, ein Anstieg von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Grenzschutz- und Asylministerin Anna Turley sprach von den höchsten Werten in der britischen Geschichte und betonte, man sende ein Signal, dass illegale Arbeit nicht toleriert werde.

Konservative fordern Sozialwohnungs-Verbot für Ausländer

Die Konservative Partei kündigte an, künftig allen ausländischen Staatsbürgern den Zugang zu Sozialwohnungen verwehren zu wollen. Dadurch sollen rund 230.000 Wohnungen für britische Familien frei werden. Betroffene Mieter, die nicht unter die Ausnahmen (z.B. anerkannte Flüchtlinge) fallen, müssten ihre Wohnungen binnen sechs Monaten verlassen. Sarah Elliott, Chefin der Wohnungswohlfahrtsorganisation Shelter, verurteilte die Pläne als „spalterisch“ und warnte, dass dadurch viele Familien und Rentner brutal aus ihren Häusern vertrieben würden.

Ausschreitungen in Thetford und Debatte um Haftentlassung

In Thetford, Norfolk, kam es in der dritten Nacht in Folge zu gewaltsamen Ausschreitungen, als Demonstranten versuchten, ein Asylbewerber-Heim zu stürmen. Die Polizei verhaftete zwei Männer; Beamte wurden mit Steinen beworfen, gebissen und angespuckt. In einem weiteren Fall geriet die Regierung unter Druck, weil zwei Männer, die 2019 den Polizisten PC Andrew Harper töteten, vorzeitig entlassen werden könnten. Der frühere Ermittler Stuart Blaik zeigte sich „zutiefst besorgt und entsetzt“ über diese Möglichkeit. Unterdessen empfiehlt eine unabhängige Studie, dass Grundschulen gefährdete Kinder identifizieren sollen, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.