Trump-Regierung beendet Schutzstatus für Haitianer: Massenabschiebungen drohen

TPS beendet: Massenabschiebungen drohen

Die US-Regierung hat den Temporären Schutzstatus (TPS) für Haitianer offiziell beendet. Mehr als 300.000 Menschen verlieren damit ihren legalen Aufenthaltsstatus und ihre Arbeitserlaubnis. Ihnen droht die Abschiebung nach Haiti, das von extremer Gewalt, politischer Instabilität und dem Kollaps grundlegender Dienste geprägt ist. Das Weiße Haus kündigte an, Haitianer „jetzt“ zu verfolgen und abzuschieben, während Menschenrechtsorganisationen von einem moralischen Skandal sprechen.

Justiz und Rechtslage

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Juni, die richterliche Überprüfung des Programms einzuschränken, ermöglichte die Abschiebung. Bundesrichterin Ana Reyes bestätigte die Aufhebung ihrer früheren Blockade. Die Regierung argumentiert, die Situation in Haiti habe sich nicht grundlegend geändert, Kritiker verweisen jedoch darauf, dass Haiti weiterhin auf der „Nicht-Reisen“-Liste des Außenministeriums steht.

Folgen für Menschen und Wirtschaft

Laut Empörung TraC-Daten sind die Abschiebebefehle gegen Haitianer zwischen März und Juni um 96 Prozent gestiegen. Zudem werden viele mit Fußfesseln überwacht. Arbeitgeber in Branchen mit Arbeitskräftemangel wie Bau und Pflege verlieren geschätzte 262 Milliarden Dollar Wirtschaftsleistung seit 2001.

Betroffene Gruppen außerhalb Haitis

Auch tausende Syrer verlieren ihren Schutz. Ein Bundesgericht erlaubte zudem die Beendigung der Arbeitserlaubnis für TPS-Inhaber aus El Salvador, Ukraine und Sudan. Eine im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzesinitiative, die den Schutz legislativ verlängern soll, liegt nun beim Senat und bleibt die letzte Hoffnung vieler Haitianer.