Tories wollen Sozialwohnungen für Ausländer streichen
Wichtige Fakten
- • Fast 230.000 Sozialwohnungen sollen für Briten freigemacht werden.
- • Betroffene hätten sechs Monate Zeit, ihre Wohnung zu verlassen.
- • Labour nennt Vorschlag 'unernst', 'unworkable' und von Reform kopiert.
- • Parteien streiten über Einwanderungs- und Wohnungspolitik.
Ankündigung der Konservativen
Die britischen Konservativen haben angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs Sozialwohnungen für ausländische Staatsangehörige in England zu beenden. Nach Angaben der Partei würden dadurch schätzungsweise 228.144 Wohnungen für britische Familien frei. Der Plan sieht vor, neuen Mietverträgen für alle Ausländer zu stoppen und bestehende Verträge zu beenden, wenn keiner der Partner britischer, irischer oder EU-Bürger ist.
Reaktionen und Kritik
Labour kritisiert den Vorschlag als 'unernst, unworkable' und von der Partei Reform kopiert. Auch der Wohnungsbauministerin Angela Rayner zufolge würde die Politik vor allem Flüchtlinge und langjährige Einwohner treffen. Shelter, eine Organisation für Wohnungslose, warnt vor Massenvertreibungen und betont, dass das Wohnungsproblem auf fehlenden Sozialwohnungsbau zurückzuführen sei, nicht auf Einwanderung.
Hintergrund
Die Reform-Partei hatte ähnliche Vorschläge gemacht. Asylbewerber sind von Sozialwohnungen derzeit ausgeschlossen, andernfalls gibt es nach Aufenthaltsstatus abgestufte Regelungen. Die Zahlen des Innenministeriums zeigen, dass die meisten neuen Sozialmieter britische Staatsangehörige sind. Laut Shelley beteiligen sich verschiedene Akteure an der Debatte.
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