Regierung unter Burnham kündigt umfassende Reformen an: Busse, Gasversorgung und Sicherheit

Ausweitung des kostenlosen Bustransports für Behinderte

Die britische Regierung unter Andy Burnham hat angekündigt, dass behinderte Menschen in England ab April 2027 ihre Busausweise zu jeder Tageszeit nutzen können. Bisher war die kostenlose Nutzung an Werktagen nur zwischen 9:30 und 23:00 Uhr erlaubt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Barrieren abzubauen und die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Wohltätigkeitsorganisationen wie Sense begrüßen den Schritt, fordern jedoch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung finanzieller Hürden, etwa bei Energiekosten und Sozialleistungen.

Übernahme der Busse in der West Midlands

Benachbart zur nationalen Regelung hat die Regierung eine Partnerschaft mit der West Midlands Combined Authority geschlossen, um den Busverkehr in der Region zu übernehmen. Hintergrund ist der Rückzug des Unternehmens National Express vom Markt. Mit £11,5 Millionen an neuem Geld soll das Netzwerk unter öffentliche Kontrolle gebracht werden. Premierminister Burnham bezeichnete dies als den größten Akt öffentlicher Kontrolle seit seinem Amtsantritt. Oppositionspolitiker warnen vor hohen Kosten für Steuerzahler.

Gasversorgung und Energiesicherheit

Ein offizieller Bericht warnt, dass Großbritannien in den 2030er Jahren ohne beispiellose Maßnahmen vonGasausfällen bedroht sein könnte. Die Regierung erwägt direkte finanzielle Unterstützung für veraltete Gasinfrastruktur. Unterdessen hat sich Klimaaktivist Dale Vince, ein Labour-Spender, für neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee ausgesprochen – unter der Bedingung von Preisregulierung. Die Entscheidungen über die Felder Rosebank und Jackdaw stehen an und könnten zu einer Belastung für Burnham werden.

Sicherheit und öffentliche Ordnung

Burnham reagierte auf russische Drohungen nach Berichten über den Einsatz britischer Drohnen durch die Ukraine. Er bekräftigte die Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine. Zudem wird der Premierminister Ergebnisse einer Überprüfung des Frühfreilassungssystems vorlegen. Die Opposition fordert mehr Klarheit, während ein früherer hoher Richter warnt, dass selektive Ausnahmen rechtswidrig sein könnten. Innenpolitisch sorgt auch die Ankündigung von Null-Stunden-Verträgen in einem privaten Gefängnis für Kritik.