Ernährungsminister Rainer will staatliche Lebensmittelreserve erweitern

Erweiterung der Lebensmittelreserve geplant

Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hat angekündigt, die staatliche Notreserve an Lebensmitteln auszubauen. Neben den bisher gelagerten Vorräten sollen künftig auch mehr Konserven bevorratet werden. Diese sollen direkt im Krisenfall verfügbar sein. Die Lebensmittel sollen verstärkt bei Herstellern und im Handel gelagert werden. Vor Ablauf der Haltbarkeit sollen sie in den Verkauf gelangen.

Konkrete Umsetzung und Finanzierung

Rainer plant eine gezielte Investition in die Krisenfähigkeit. Als Anschubfinanzierung sind 30 Millionen Euro vorgesehen, danach jährlich 70 bis 80 Millionen Euro. Die Mittel sollen über eine Bereichsausnahme im Bundeshaushalt gesichert werden. Der Vorschlag verfolgt das Ziel, durch die Nutzung bestehender Handelsstrukturen Kosten und Bürokratie zu sparen. Bisher wird die Reserve ausschließlich an rund 150 geheimen Orten gelagert, darunter Getreide, Reis, Hülsenfrüchte und Kondensmilch – die im Krisenfall für warme Mahlzeiten für die Bevölkerung eingesetzt werden. Die konkreten Lagerorte bleiben aus Sicherheitsgründen geheim. Bedenken wegen Privatisierung wies Rainer zurück.