Erste Kommunalwahlen in Palästina seit Gaza-Krieg

Wahlhintergrund

Erstmals seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg finden in den palästinensischen Gebieten Kommunalwahlen statt. Rund 1,5 Millionen Menschen sind im Westjordanland und in Deir al-Balah im Gazastreifen wahlberechtigt, wo die Wahl in zwölf Wahllokalen stattfindet. Die letzte palästinensische Parlamentswahl war 2006, die letzte Präsidentschaftswahl 2005. Die Wahlbedingungen sind laut der Zentralen Wahlkommission in Ramallah „denkbar schwierig“: Israels Besatzung mit rund 800 Kontrollpunkten und Siedlerangriffen erschwert den Wahlablauf. Hinzu kommt die humanitäre Krise nach dem Krieg.

Politische Lage

Die Wahl steht im Zeichen politischer Spaltung: Die Hamas, die im Gazastreifen weiterhin präsent ist, durfte nicht antreten, da Kandidaten die Anerkennung der PLO und ihres Programms, einschließlich der Zwei-Staaten-Lösung, verlangt wird. Mehrere Gruppen boykottierten die Wahl deshalb. In vielen Gemeinden gibt es nur eine Liste, sodass die Ergebnisse bereits feststehen. Die Fatah-Partei von Präsident Mahmoud Abbas dominiert und ist die einzige große Fraktion auf dem Stimmzettel. Unterdessen melden die Behörden eine bislang niedrige Wahlbeteiligung von rund 15 Prozent; Beobachter erwarten eine Beteiligung unter 50 Prozent. Viele Palästinenser haben das Vertrauen in den Friedensprozess und die eigenen Institutionen verloren.