EU-Asylstreit: Italien verweigert Aufnahme von Rückkehrern

Neue Asylregeln führen zu Konflikt

Seit dem 12. Juni gilt in der EU das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Es sollte Staaten wie Italien entlasten, die an vorderster Front der Migration liegen. Doch nun droht das Gegenteil: Die Schweiz, Österreich, die Niederlande, Finnland und Schweden wollen Asylsuchende nach Italien zurückschicken, da sie dort erstmals EU-Boden betreten haben. Die Dublin-Regeln wurden wieder aktiviert, nachdem sie Jahre lang ausgesetzt waren. Italien rechnet laut La Repubblica mit bis zu 10.000 Rücküberstellungen, Deutschland hat als erstes Land die Rückführungen wieder aufgenommen.

Italien verweigert Aufnahme und fordert Kompensation

Italien zeigt sich jedoch widerspenstig und verweigert die Aufnahme der Rückkehrer. Die Regierung unter Giorgia Meloni fordert eine Kompensation für Bootsflüchtlinge, die von deutschen NGOs nach Italien gebracht werden – ein Fall, den GEAS nicht vorsieht. Innenminister Dobrindt und sein italienischer Kollege Piantedosi suchen nun das Gespräch. Der Kern des Problems: Die beschleunigten Asylverfahren an den Außengrenzen von Italien und Griechenland, auf die sich die EU geeinigt hat, sind noch nicht einsatzbereit. Sie scheitern vor allem am Fehlen bilateraler Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern, wodurch die geplanten schnellen Ablehnungen (besonders für Menschen aus sicheren Staaten) nicht umsetzbar sind.

Opposition: Bumerang für Italiens Regierung

Die italienische Opposition sieht die Regierung Meloni in einer Sackgasse. Elly Schlein, Vorsitzende der Sozialdemokraten, wirft der Regierung vor, den Ländern einen Gefallen zu tun, die keine Verantwortung übernehmen wollen. Bei vielen Fällen, in denen ein Aufenthaltstitel erteilt wird, scheitere die Tragfähigkeit des Systems zudem an der unklaren Finanzierung. So wird der Fokus des Systems verschoben; das eigentliche Ziel – eine kollektive Verantwortung – ist in weite Ferne gerückt. Kritiker sprechen bereits von einem Bumerang-Effekt.